Schily sieht Chance für Kompromiss bei Zuwanderung

14. Jänner 2002, 20:42
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Regelung soll auch Asylmissbrauch verhindern - SPD wünscht sich "verschiedene Koalitions-Optionen" nach der Wahl

Kaufbeuren - Der deutsche Innenminister Otto Schily ist optimistisch, dass sich die Parteien noch vor der Bundestagswahl im September über das umstrittene Zuwanderungsgesetz einigen. Er begrüße die Bereitschaft der CDU/CSU zu einem Gespräch mit der SPD, sagte Schily am Montag bei der Klausurtagung der bayerischen SPD in Irsee bei Kaufbeuren. Das Gespräch soll in der kommenden Woche stattfinden. Im deutschen Bundestag existiert dem Minister zufolge eine breite Mehrheit für die geplante Regelung.

Das Zuwanderungsgesetz ist nach Schilys Worten nicht nur aus wirtschaftlichen und humanitären Interessen nötig, sondern auch, um Asylmissbrauch zu verhindern. Die Zahl der Asylbewerber sei 2001 um 12,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen, liege jedoch "deutlich unter 100.000". Die Zahlen gäben Anlass zur Besorgnis, "da nur ein geringer Teil der Bewerber asyl- oder schutzberechtigt ist", sagte der Minister. Deutschlands Sozialsysteme würden dadurch stark belastet. Wirtschaft, Gewerkschaften und Kirche forderten deshalb zu Recht eine moderne Zuwanderungsregelung.

Straftaten zurückgegangen

Laut Schily ist in Deutschland die Zahl der Straftaten in den vergangenen Jahren zurückgegangen, die Aufklärungsquote gestiegen. Dies habe das Sicherheitsgefühl der Bürger vergrößert. "Die Bundesrepublik zählt zu den sichersten Ländern der Welt", sagte Schily. Die Bekämpfung der Alltagskriminalität dürfe auch nach dem 11. September nicht vernachlässigt werden.

Die Politik der inneren Sicherheit werde das Wahlergebnis der SPD im Herbst verbessern, sagte Schily. Die Partei wünsche sich nach der Bundestagswahl "eine Lage, die verschiedene Optionen für Koalitionen bietet". Bei entsprechenden Mehrheiten habe es für die SPD aber Priorität, die Koalition mit den Grünen fortzusetzen. (APA/AP)

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