Internationaler Druck für freie Wahlen in Simbabwe wächst

14. Jänner 2002, 20:07
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Besorgnis der Staaten des südlichen Afrika wächst

Blantyre/Berlin - Der internationale Druck auf Simbabwes Präsidenten Robert Mugabe, die Präsidentenwahl am 9./10. März frei und fair ablaufen zulassen, wächst. Der Staatschef von Malawi, Bakili Muluzi, forderte die Präsidenten der Nachbarländer im Süden Afrikas am Montag auf, Mugabe zu freien Wahlen zu drängen. Bei der Eröffnung eines Gipfeltreffens der Entwicklungsgemeinschaft der Staaten des südlichen Afrika (SADC) in der Malawi-Hauptstadt Blantyre sagte Muluzi, die politische und wirtschaftliche Krise Simbabwes werde noch größer, wenn die Behörden in Harare freie Wahlen verhinderten.

"Wir sollten Mugabe einen konstruktiven Rat anbieten, so dass die Präsidentenwahl in Simbabwe frei und fair ablaufen kann", sagte der Präsident von Malawi, der gegenwärtig auch SADC-Vorsitzender ist. Er werde Mugabe um einen Lagebericht bitten, wie er den Rechtsstaat, eine gute Regierung und die Achtung der Menschenrechte sicher stellen wolle.

Die deutsche Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek- Zeul (SPD) forderte die EU auf, die Entwicklungshilfe für Simbabwe zu stoppen. Europa müsse dem Regime von Präsident Mugabe, das immer repressivere Methoden gegen die eigene Bevölkerung anwende, entschlossen entgegentreten "und darf auch vor völligem Abbruch der Entwicklungszusammenarbeit nicht zurückschrecken", sagte die Ministerin am Montag in Berlin. Die Bundesregierung hatte bereits im Frühjahr 2000 die Entwicklungshilfe weitgehend eingefroren.

Brutales Vorgehen bekannt geworden

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warnte die Nachbarländer Simbabwes vor einem dort drohenden Bürgerkrieg. "Die sich verschlimmernde Menschenrechtslage in Simbabwe gefährdet die Möglichkeit einer freien und fairen Wahl am 9./10. März und lässt das Gespenst einer in Bürgerkrieg mündenden gewalttätigen Unterdrückung politischer Opposition auferstehen", mahnte Amnesty.

Aus Simbabwe war in den vergangenen Tagen ein brutales Vorgehen von Anhängern der regierenden ZANU (PF)-Partei von Präsident Robert Mugabe gegen die Oppositionspartei Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) bekannt geworden. Nach ihren Angaben wurde unter den Augen von Polizisten Parteibüros sowie ein Fahrzeug in Brand gesteckt und MDC- Vertreter mit Äxten und Messern angegriffen. Mugabe hatte seine Partei vor dem Wahlkampf zu einem "totalen Krieg" aufgerufen und von einer harten "physischen" Konfrontation gesprochen. Der 77-jährige Politiker, der sich nach 22 Jahren an der Macht erneut um ein Mandat bewirbt, will die in Blantyre versammelten Staats- und Regierungschefs über die Lage in seinem Land unterrichten. (APA/dpa)

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