Wehrloser Minderheits- gesellschafter

14. Jänner 2002, 20:01
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Ein Minderheitsgesellschafter kann sich nicht dagegen wehren, dass gegen seinen Willen das gesamte Vermögen der GmbH in eine Stiftung eingebracht wird, solange die GmbH die einzige Begünstigte der Privatstiftung ist. Eine Änderung des Unternehmensgegenstandes, die an sich nur einstimmig erfolgen darf, liegt nämlich laut Oberstem Gerichtshof in einem solchen Fall nicht vor, wenn der Gesellschaftsvertrag die übliche Klausel enthält, wonach "jede Maßnahme, die zur Erfüllung des Gesellschaftszwecks förderlich erscheint", ebenfalls zum Unternehmensgegenstand gehört (1 Ob 190/01z vom 25. 9. 2001). (lfa)
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