Erst Volk begehren, dann Presse fördern

14. Jänner 2002, 22:49
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Gesetz zwingt zum Postvertrieb - Koalition macht noch Pause

Eine Klausel im Gesetz über die Presseförderung widerspricht der Regierungslinie, die Zeitungen zu eigenen Zustellorganisationen zu motivieren: Ein Teil der Förderung hängt an den Aufwendungen für Postzustellung.

Um ein Drittel steigerte die Post ihre Zustelltarife für Zeitungen schon mit 2001, dann kam der noch heftigere Schlag für die Printbranche: Trotz langer Verhandlungen legen die Tarife ab heuer bis 2003 um bis zu 300 Prozent zu.

Presseförderung soll Vertriebsförderung werden

Die - zuletzt gekürzte - Presseförderung solle zu einer Vertriebsförderung umgebaut werden, tröstete die Regierung. Ohne sich entgegen ihren Ankündigungen noch 2001 auf eine Reform zu einigen: Die FPÖ wartete gegen Jahresende mit neuen Forderungen bis zur Abschaffung auf. Erklärtes Ziel blieb, Zustellorganisationen der Zeitungen abseits der immer teureren Post zu unterstützen.

Selbst wenn die Blätter blitzartig der Post den Rücken kehren könnten - das geltende Gesetz strafte sie dafür: 30 Prozent der Allgemeinen Förderung richten sich nach "der Höhe der für die Beförderung der betreffenden Druckschrift durch die Post". Keine Postzustellung - ein Drittel Förderung weg.

"Ein hypothetisches Problem"

"Das ist bisher doch ein eher hypothetisches Problem", beruhigt man im Medienstaatssekretariat. Im Zeitungsverband VÖZ nimmt man es - nach der jüngsten Verschiebung der Presseförderung neu - ernster: "Das zeigt einmal mehr die Dringlichkeit der Reform", sagt VÖZ-Generalsekretär Walter Schaffelhofer auf STANDARD-Anfrage. Auch wenn die Allgemeine Förderung den geringeren Subventionsteil ausmacht: "Für Wochenzeitungen kann das ein erheblicher Betrag sein."

Bevor die Koalition wieder verhandelt, muss allerdings das Begehren der FP nach dem Volk vorüber sein; Temelín bindet derzeit offenbar all deren Kräfte. Ende Jänner, Anfang Februar hat man dafür ins Auge gefasst. Damit, meint FP-Medienexperte Kurt Lukasek, im ersten Quartal ein gemeinsames Papier vorliegt. Die FPÖ sprach sich übrigens zuletzt massiv gegen den Plan ihres Koalitionspartners aus, Marktführer - wie die Krone - von der Förderung auszuschließen. (fid/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 15. Jänner 2002)

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