Streit um Defizit im Arbeitsmarktservice

14. Jänner 2002, 19:53
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AMS rechnet mit Minus von 436 Millionen Euro

Wien - Die wachsende Arbeitslosigkeit wird dem Arbeitsmarktservice (AMS) heuer ein Defizit von 436 Millionen Euro (sechs Mrd. S) bescheren, sagte AMS-Chef Herbert Buchinger zum STANDARD. Bei Arbeitsminister Martin Bartenstein gibt es Zweifel an den Zahlen des AMS-Chefs. "Das ist nicht nachvollziehbar", sagt seine Sprecherin.

1,45 Milliarden Euro ins Budget umgeleitet

Nach geltendem Gesetz muss der Finanzminister dieses Minus aus dem allgemeinen Budget abdecken. Zur Erinnerung: Für heuer wurden bereits AMS-Gelder in Höhe von 1,45 Mrd. Euro (20 Mrd. S) ins Budget umgeleitet, für das er bekanntlich wieder eine Null anpeilt. Leichter wäre es für Grasser, wenn das AMS zur Abdeckung des heurigen Defizits jene 109-Mio.-Euro-Reserve (1,5 Mrd. S) aus dem Jahr 2000 heranziehen würde. Das Problem: Arbeiterkammer und Gewerkschaft drängen darauf, das Geld der Versicherten lieber für Feuerwehraktionen im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit als fürs Nulldefizit auszugeben.

Schützenhilfe für Grasser kommt von Bartenstein. "Wir können alle Aktionen aus dem laufenden Budget begleichen, auch die Arbeitsstiftung für Bauarbeiter." Die Reserve brauche man nicht. (lyn, DER STANDARD, Printausgabe 15.1.2002)

KOMMENTAR
Flexibilität gefragt
Von Lydia Ninz

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