Ein Modell gegen die Arbeitslosigkeit

14. Jänner 2002, 19:34
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Deutsche Regierung setzt auf Zuschüsse für Billigjobs

Betont gelassen gab sich der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder bei seiner ersten Pressekonferenz im neuen Jahr, das zugleich das Wahljahr ist. "Die Bundesregierung und die SPD gehen in großer Geschlossenheit in das Jahr 2002. Das Selbstbewusstsein resultiert aus der Tatsache, dass sich unsere Leistungen sehen lassen können."

Dass die Nervosität angesichts des Herausforderers Edmund Stoiber größer als eingestanden ist, zeigten die Ankündigungen des Regierungschefs zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit: Das so genannte Mainzer Modell soll bundesweit ausgedehnt werden. Experten versprechen sich davon aber nur 10.000 bis 30.000 neue Arbeitsplätze.

Gefördert werden Langzeitarbeitslose und Sozialhilfe-empfänger, die einen schlecht bezahlten Job annehmen. Sie bekommen zusätzliches Kindergeld bis zu 77 EURO (1060 S) je Kind und Zuschüsse zu Sozialbeiträgen. Ledige werden bei einem Monatsverdienst bis zu 897 EURO gefördert, Paare und Alleinerziehende bei einem Einkommen von bis zu 1707 EURO im Monat. Das Arbeitsministerium beziffert die Kosten für heuer mit 20 Millionen EURO. Die Grünen wollen das Kombilohnprogramm auf alle Arbeitslosen ausdehnen. Mit Blick auf die Kosten von 1,4 Milliarden EURO lehnte Schröder diese Pläne ab, wollte das Thema aber in einer kurzfristig einberufenen Koalitionsrunde besprechen.

Sticheln gegen Stoiber

Trotz der Ankündigung, er beginne mit dem Wahlkampf erst nach dem Sommer, stichelte Schröder: Bisher präsentiere die Opposition nur "aufgewärmte Rezepte, die schon früher nicht geholfen haben". Seinen Herausforderer Stoiber nannte er nicht beim Namen, sondern sprach "vom Personal, das sich anschickt, Machtansprüche zu erheben". Von Journalisten damit konfrontiert, dass er Stoiber einmal mit Jörg Haider und Silvio Berlusconi verglichen habe, sagte Schröder: "Das entspricht nicht meiner augenblicklichen Betrachtung." Ob dies so bleibe, "wird man sich anschauen müssen".

Stoiber trat unterdessen Befürchtungen in der CDU über eine CSU-Dominanz entgegen. Er wolle den Wahlkampf von Berlin aus führen, sagte der bayerische Ministerpräsident. (DER STANDARD, Print vom 15.1.2002)

Von Alexandra Föderl-Schmid aus Berlin
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