Umstrittene Kandidaten für hohe Ämter bestellt

14. Jänner 2002, 19:15
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Dank an alte Freunde - Ernennungen während der Kongressferien

Washington - George W. Bush nutzte die bis 22. Jänner andauernde Weihnachtspause des Kongresses, um zwei höchst umstrittene Kandidaten für hohe Ämter in Washington zu bestellen - unter der amerikanischen Verfassung hat der Präsident dieses Recht, wenn der Kongress nicht tagt. Bisher hatte der demokratisch dominierte Senat die Abstimmung über die bereits vor Monaten nominierten Kandidaten durch Verzögerungstaktiken verhindern können.

Otto Reich, der als Abteilungsleiter für Lateinamerika eingesetzt wurde, gilt als Schlüsselfigur der Iran-Contra-Affäre während der Achtzigerjahre unter Präsident Ronald Reagan. Die Bestellung von Reich, der eine äußerst konservative Haltung gegenüber Kuba einnimmt, gilt auch als Dank des Präsidenten für die Hilfe seitens vieler Exilkubaner während der Präsidentschaftswahlen im Jahr 2000 - und kann Bushs Bruder Jeb, dem derzeitigen Gouverneur von Florida, bei seiner erhofften Wiederwahl zugute kommen.

Auch die Bestellung von Eugene Scalia zum ranghöchsten Justizbeamten im Arbeitsministerium gilt als Danksagung für dessen Vater Antonin Scalia, der sich als konservativer Oberster Richter während dem Auszählungschaos nach den Wahlen vehement für Maßnahmen zugunsten Bushs einsetzte.

Diese Ernennungen hinter dem Rücken des Kongresses sind nicht dazu angetan, die Beziehung zwischen dem Weißen Haus und den Demokraten zu verbessern: Der demokratische Leiter des Senats, Tom Daschle, bezeichnete die Bestellungen als "bedauerlich". Schwacher Trost für die Demokraten: Derartige Bestellungen gelten nur bis zum Ende der jeweiligen Legislaturperiode des Kongresses, im aktuellen Fall also bis im November diesen Jahres. (sdr, DER STANDARD, Print vom 15.1.2002)

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