"Die Staatsoper wäre keine Bundesaufgabe"

14. Jänner 2002, 17:32
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Was aus der eidgenössischen Reform des Finanzausgleichs zu lernen ist - oder auch nicht

Wien - "Im vergangenen November sind die Vorarbeiten zu einer grundlegenden Reform des Finanzausgleichs abgeschlossen worden. Nun beginnt die parlamentarische Phase. Das neue System könnte 2006 in Kraft treten." Wer so spricht, ist offensichtlich kein Österreicher. René L. Frey, Ökonomieprofessor an der Universität Basel, berichtete am Montag in Wien im Rahmen einer Tagung der Arbeiterkammer über die Reformfortschritte des schweizerischen Finanzföderalismus.

Radikale Aufgabenentflechtung

Ausgangspunkt, so Frey, ist eine radikale Aufgabenentflechtung zwischen Bund und Kantonen. Dem Bund sollten dabei nur jene Aufgabenbereiche übertragen werden, bei denen sich die Nutznießer über das ganze Land verteilen, ein hoher technischer Koordinationsbedarf besteht oder Umverteilungsanliegen im Vordergrund stehen. Frey: "Die Wiener Staatsoper wäre nach diesen Kriterien wohl keine Bundesaufgabe."

Bei der Aufgabenerfüllung der Kantone muss es einen Lastenausgleich geben: Leis_tungen, die ein Kanton er 3. Spalte bringt, die aber auch von Bürgern anderer Kantone genutzt werden, sollen Letzteren in Rechnung gestellt werden können. Der Bund soll dabei überwachend agieren. Frey: "Die Uni Basel bildet etwa zu einem Drittel Studenten aus anderen Kantonen aus. Das müsse abgegolten werden."

Steuerpotenzial pro Einwohner

Der Ausgleich der Finanzkraft der Kantone soll nach dem Kriterium des Steuerpotenzials je Einwohner - und nicht wie bisher nach dem tatsächlichen Pro-Kopf-Steuereinkommens - erfolgen. Nach dem Steuerpotenzial reichere Kantone zahlen demnach in einen Fonds ein, der auf die ärmeren verteilt wird. Frey: "Die Gebietskörperschaften nutzen in der Schweiz intensiv ihre Steuerautonomie. Als Konsequenz variieren Steuertarife in den Gemeinden bis zu einem Verhältnis eins zu vier. Wer aber auf potenzielle Einnahmen verzichtet, sollte nicht zusätzlich über den Finanzausgleich dafür belohnt werden."

"In Österreich hätte dieses System keine Chance"

Österreichs Probleme mit dem Finanzausgleich seien ähnlich wie in der Schweiz, meint Frey, der institutionelle Rahmen sei aber völlig anders. Deshalb seien die Schweizer Reformansätze nicht unmittelbar übertragbar. Den wesentlichsten Unterschied sieht Frey darin, dass die Eidgenossen die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse, also den Disparitätenausgleich, nie in gleichem Maß als Ideal angestrebt hätten. In der Schweiz würden regionale Unterschiede in den Lebensbedingungen viel mehr akzeptiert. Erst das ermögliche den hohen Grad an Dezentralisation mit hoher Steuerautonomie der Gebietskörperschaften. "In Österreich hätte dieses System keine Chance", ist Frey überzeugt. (Johannes Steiner, DER STANDARD, Printausgabe 15.1.2002)

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