Deutscher Parteispenden- Ausschuss "hofft auf Antworten"

14. Jänner 2002, 15:02
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Vernehmung von Ex-Elf-Manager Sirven soll neue Aufschlüsse liefern

Paris - Mit der Vernehmung des Ex-Elf-Managers Alfred Sirven in Paris hat der Parteispenden-Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestages am Montag seine Ermittlungen über mögliche Schmiergeldzahlungen in der Leuna-Affäre fortgesetzt. Sieben Bundestagsabgeordnete befragten den 75-Jährigen im Gefängnis Sante auf Wunsch der französischen Behörden unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Der Ausschussvorsitzende Volker Neumann (SPD) sagte: "Wenn einer etwas mehr weiß, dann er."

Neumann betonte, der Zeuge könne nur freiwillig aussagen und nicht gezwungen werden. "Wir hoffen auf Antworten." Sirven gilt als Schlüsselfigur im Schmiergeldimperium des ehemaligen französischen Staatskonzerns, der Anfang der 90er Jahre die ostdeutsche Leuna-Raffinerie und das Minol-Tankstellennetz kaufte. Dabei zahlte Elf mindestens 256 Millionen Franc (39,0 Mill. Euro/537 Mill. S) Provisionen.

Der Großteil ging an den deutschen Lobbyisten Dieter Holzer, der bestreitet, von dem Geld irgendetwas an Dritte weitergeleitet zu haben. Auch die Bundesanwaltschaft fand in den Schweizer Ermittlungsakten keine Hinweise auf Schmiergeldzahlungen an deutsche Politiker. Der frühere CDU-Vorsitzende Helmut Kohl hat ebenfalls Berichte dementiert, Millionen seien in die schwarzen Kassen seiner Partei geflossen.

Der damalige Elf-Chef Loik Le Floch-Prigent hat behauptet, die Millionen seien dazu bestimmt gewesen, "Persönlichkeiten oder politische Kreise in Deutschland und vielleicht sogar in Russland zu bestechen, um den Abschluss des Leuna-Geschäfts zu ermöglichen".

Das SPD-Ausschussmitglied Frank Hofmann erklärte, mögliche Aussagen von Sirven müssten ohnehin mit aller Vorsicht bewertet werden. "Seine Interessen sind nicht die unsrigen." Sirven ist in einer anderen Elf-Korruptionsaffäre zu vier Jahren Haft verurteilt worden, seine Berufung wird im März verhandelt.

Der Ausschuss hat bereits zwei Mal vergeblich versucht, von Sirven Auskünfte zu erhalten. Im Februar 2001 verweigerte der Ex-Manager die Aussage, als ihn die Parlamentarier in einer hessischen Justizvollzugsanstalt befragen wollten. Der 76-Jährige war nach seiner Festnahme auf den Philippinen über Deutschland nach Frankreich ausgeliefert worden. Im September letzten Jahres ließ die französische Justiz kurzfristig eine Anhörung platzen.(APA/AP)

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