Südafrikagipfel im Zeichen des Bürgerkriegs

14. Jänner 2002, 13:55
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14 Staats- und Regierungschefs suchen in Malawi nach Friedenslösungen

Blantyre - Staats- und Regierungschefs aus 14 Ländern haben sich am Montag im malawischen Geschäftszentrum Blantyre zum Gipfel der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC) getroffen. Im Vordergrund des eintägigen Treffens standen die Bürgerkriege in Kongo und Angola sowie die politische Lage in Simbabwe. Schon vor Beginn des Gipfels traf sich der malawische Präsident Bakili Muluzi mit seinem simbabwischen Kollegen Robert Mugabe.

Keine Sanktionen gegen Mugabe

Das Vorgehen Mugabes gegen die Opposition hat in den vergangenen Wochen internationale Proteste ausgelöst. Vier Menschenrechtsaktivisten aus Simbabwe wurden am Sonntagabend bei ihrer Ankunft in Malawi festgenommen, nach Angaben ihres Anwalts auf Ersuchen der Regierung in Harare. Die SADC-Staatschefs hatten schon vor dem Treffen die Verhängung von Sanktionen gegen Mugabe ausgeschlossen.

Keine Lösung bei Konflikten in Kongo und Angola

Auch bei den Konflikten in Kongo und Angola zeichnete sich keine Lösung ab. Der kongolesische Präsident Joseph Kabila lehnte ein Treffen mit den Rebellenführern ab. Diese waren von dem mosambikanischen Präsidenten Joaquim Chissano nach Blantyre eingeladen worden. Kabila stimmte ferner gegen die Teilnahme der Staatschefs von Ruanda und Uganda an dem SADC-Gipfel. Die Rebellen in Kongo werden von Ruanda und Uganda unterstützt, die Regierung dagegen von Truppen aus Angola, Simbabwe und Namibia.

Bezüglich der Lage in Angola kritisierte der malawische Vizepräsident Justin Malewezi, dass die UNITA-Rebellen ihren Kampf trotz internationaler Sanktionen noch immer durch den Verkauf von Diamanten finanzieren könnten. Malewezi forderte die Schließung aller Schlupflöcher für den Handel mit den so genannten Blutdiamanten.

amnesty warnt vor Bürgerkrieg in Simbabwe

Die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) hat die Nachbarländer des afrikanischen Staates Simbabwe vor einem dort drohenden Bürgerkrieg gewarnt. Zum Auftakt eines Sondergipfels der Entwicklungsgemeinschaft im Südlichen Afrika (SADC) in der malawischen Hauptstadt Blantyre warnte amnesty am Montag: "Die sich verschlimmernde Menschenrechtslage in Simbabwe gefährdet die Möglichkeit einer freien und fairen Wahl am 9./10. März und lässt das Gespenst einer in Bürgerkrieg mündenden gewalttätigen Unterdrückung politischer Opposition auferstehen."

Die SADC solle eigene Beobachter in das Land schicken, um faire und freie Wahlen sicher zu stellen sowie politische Morde, Folter und massenhafte Vertreibung ländlicher Bevölkerung zu verhindern, hieß es in einer in Südafrika verbreiteten amnesty-Erklärung.

Mugabe und der "totale Krieg"

Aus Simbabwe war in den vergangenen Tagen ein brutales Vorgehen von Anhängern der regierenden ZANU (PF)-Partei von Präsident Robert Mugabe gegen die Oppositionspartei Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) bekannt geworden. Nach ihren Angaben wurde unter den Augen von Polizisten Parteibüros sowie ein Fahrzeug in Brand gesteckt und MDC- Vertreter mit Äxten und Messern angegriffen. Mugabe hatte seine Partei vor dem Wahlkampf zu einem "totalen Krieg" aufgerufen und von einer harten "physischen" Konfrontation gesprochen.

Mugabe (77), der sich nach 22 Jahren an der Macht um ein erneutes Mandat bewirbt, will die in Blantyre versammelten Staats- und Regierungschefs über die Lage in seinem Land unterrichten. Ferner sollte der Bericht einer Kommission erörtert werden, die vor kurzem Simbabwe besucht hatte. (APA/AP)

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