Konjunkturpaket am Dienstag im Ministerrat

14. Jänner 2002, 13:30
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Rund 860 Millionen Euro werden für Forschung, Bildung und Bauprojekte flüssiggemacht

Wien - Das Anfang Dezember von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) präsentierte Anreizpaket zur Konjunkturbelebung wird morgen Dienstag in Form diverser Gesetzesnovellen in den Ministerrat eingebracht. Heute Montag werden aber noch Details zu einzelnen Punkten verhandelt, hieß es aus dem Wirtschaftsministerium, in dessen Zuständigkeit neben den Ressorts für Bildung und Technologie ein Teil der Maßnahmen fällt. Das Konjunkturpaket war Anfang Dezember mit rund 860 Mill. Euro (11,8 Mrd. S) bewertet worden.

Als Investitionsanreiz für die konjunkturell schwer angeschlagene Bauwirtschaft wird die dreiprozentige vorzeitige Abschreibung für Bauten befristet auf das Jahr 2002 auf 10 Prozent angehoben. Die Bundesländer sollen dazu beitragen, indem sie insgesamt 4 Mrd. S aus Mitteln der Wohnbauförderung in die Althaussanierung umschichten. Insgesamt sollen im Baubereich 276 Mill. Euro (3,8 Mrd. S) lockergemacht werden.

Baustiftung für arbeitslose Bauarbeiter

Die gestern Sonntag von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein angekündigte Baustiftung für arbeitslose Bauarbeiter soll morgen zunächst auf Sozialpartnerebene erörtert werden.

Im Bereich Forschung und Bildung wird der Bildungsfreibetrag von 9 auf 20 Prozent erhöht. Vor allem neu gegründete Unternehmen, die mangels Gewinnen noch keine Steuern zahlen, sollen statt des steuerlichen Absetzbetrags eine Bildungsprämie von 6 Prozent (der Investitionssumme) geltend machen können.

Maßnahmen im Bildungsbereich

Weitere Maßnahmen im Bildungsbereich werden durch die angestrebte Verdoppelung der Zahl der Studienanfänger an Fachhochschulen, durch eine Förderung der "Drittmitteleinwerbung" bei Universitäten und ein "Stimulierungsprogramm für die Profilentwicklung" an den Universitäten gesetzt. Beim Rat für Forschung und Technologieentwicklung (RFT) wurden 21,8 Mill. Euro (300 Mill. S) zur Finanzierung zeitlich befristeter Professuren und Forschungsassistenten beantragt. Geschätzte 14,5 Mill. Euro (200 Mill. S) sollen Universitätsinstitute als Unterstützung für Allgemeinkosten bei der Drittmitteleinwerbung erhalten.

Für die Forschungsförderung, die bis 2003 mit zusätzlichen 509 Mill. Euro (7 Mrd. S) dotiert ist, werden weitere 509 Mill. Euro für den Zeitraum 2004 bis 2006 vorgesehen, die ebenfalls vom RFT vergeben werden.(APA)

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