Adamovich weist Kritik am "kleinen Senat" zurück

14. Jänner 2002, 13:26
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85 Prozent der Entscheidungen im Fünfer-Gremium - Heikle Fälle weiterhin im Plenum

Wien - VfGH-Präsident Ludwig Adamovich weist Vorwürfe des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider (F) gegen den Gerichtshof zurück. Haider hatte am Sonntag, unterstütz vom Verfassungsrechtler Herbert Haller, die Entscheidungen im "kleinen Senat" (ein Vorsitzender, vier Richter) kritisiert. Haller hatte diese Vorgehensweise der Verfassungsrichter überhaupt als gesetzwidrig bezeichnet. Adamovich betont dagegen, dass die "kleine Besetzung" bereits seit 1921 gesetzlich fixiert sei.

Zwar sei die Entscheidung im kleinen Senat ursprünglich lediglich als Ausnahmeregelung geplant gewesen, räumte Adamovich ein. "Aber es hat sie jedenfalls gegeben." Zudem habe der VfGH in der gesamten Zeit der Ersten Republik lediglich rund 1.500 Fälle erledigt, sei derzeit aber mit rund 2.700 bis 3.000 Fällen pro Jahr beschäftigt. Es sei klar, dass sich "unmöglich das ganze Plenum (14 Richter, Anm.) mit all diesen Fällen beschäftigen kann".

Laut Adamovich werden derzeit rund 85 bis 90 Prozent der Entscheidungen des Verfassungsgerichts im kleinen Senat gefällt. Heikle Fälle würden aber weiterhin im Plenum mit allen 14 Verfassungsrichtern entschieden. (APA)

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