FPÖ gegen Bartensteins Arbeitszeit- Flexibilisierungsidee

15. Jänner 2002, 14:21
47 Postings

Auch leitender ÖGB-Sekretär gegen "Lohnsenkungsprogramme"

Wien - Auf ablehnende Haltung in der Gewerkschaft stößt der jüngste Vorstoss von Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein (V) für eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten.

Der Leitende Sekretär im Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB), Richard Leutner, sprach sich vergangene Nacht in der "ZiB3" des ORF-Fernsehens gegen diese "Flexibilisierungsdebatte" aus, bei der es aus seiner Sicht "im Kern um eine lohnpolitische Debatte" gehe.

Ausweitung der täglichen Höchstarbeitszeiten gefordert

Bei der von Bartenstein losgetretenen Debatte gehe es nämlich darum, ob Arbeitszeitspitzen mit Überstundenentgelten bedacht werden müssen, wie dies in den Kollektivverträgen sei, oder nicht. "Ich glaube nicht, dass wir auf krisenhafte Entwicklungen in der Wirtschaft mit Lohnsenkungsprogrammen reagieren können", so Leutner.

Nach den Flexibilisierungsvorstellungen wären Arbeitsspitzen nicht als Überstunden abzugelten, "und deshalb ist der Kollektivvertrag hier so ein wichtiger Punkt", betonte der Leitende ÖGB-Sekretär.

Bartenstein war am Montag für Ausweitung des gesetzlichen Rahmens für die täglichen Höchstarbeitszeiten eingetreten, da vor allem für Produktionsbetriebe mit ihren modernen Schichtmodellen die derzeit geltenden Arbeitszeitregelungen nicht ausreichend flexibel seien. Da sich bei den Betriebsansiedlungen die starren Arbeitszeitregelungen für Investoren als größtes Manko erwiesen hätten, wolle er im Einvernehmen mit den Sozialpartnern das Arbeitszeitgesetz ändern.

Nein der FPÖ zur Ausweitung

Ein klares Nein der FPÖ kommt zum Vorstoß Bartensteins (V) bezüglich. Klubobmann Peter Westenthaler (F) erklärte Dienstag Vormittag vor dem Ministerrat, es werde mit der FPÖ keine Belastung der Arbeitnehmer durch irgendeine Ausweitung der Arbeitszeit geben. Es gebe in dieser Frage noch einigen Diskussionsbedarf in der Koalition. Auch Sozialminister Herbert Haupt (F) zeigte sich äußerst skeptisch, ob mit einer Ausweitung der Höchstarbeitszeit der Wirtschaftsstandort gesichert werden könne. Mit jeder Mehrbelastung der Arbeitnehmer würde es zu mehr Krankenständen und damit auch höheren Lohnnebenkosten kommen.

Eher skeptisch gab sich auch Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F). Er hält zwar eine Flexibilisierung am Arbeitsmarkt und bei den Ladenöffnungszeiten für wünschenswert, er sei aber nicht sicher, ob eine Ausweitung der Arbeitszeit wirklich das Kernproblem löse.

Auch SPÖ kritisiert Bartenstein

Auch die SPÖ lehnt den Vorschlag zur Arbeitszeitflexibilisierung ab. Eine Verlängerung der täglichen Höchstarbeitszeit auf bis zu 12 Stunden sei mit Einkommensnachteilen für die Arbeitnehmer und insgesamt "mit einer Verschlechterung von deren arbeitsrechtlicher Position" verbunden, kritisierte SP-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Dienstag in einer Aussendung im Pressedienst ihrer Partei. Bartenstein, der "wie ein reiner Lobbyist der Unternehmer" agiere, wolle "offensichtlich auch die Mitspracherechte von Gewerkschaften und Betriebsräten bei der Arbeitszeit beschneiden".

(APA)

LINK
ABA
Share if you care.