"Kriegsgefangene" oder "illegale Kämpfer"?

14. Jänner 2002, 12:27
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Harvard-Professor Charles Fried über die allgemeine Unschlüssigkeit der US-Juristen

Wien - Der Kampf gegen das El Kaida-Netzwerks des mutmaßlichen Drahziehers der Terroranschläge vom 11. September in New-York und Washington, Osama Bin Laden, macht auch amerikanischen Juristen Kopfzerbrechen. "Es handelt sich um eine unübliche Art eines Konflikts", umriss der frühere US-Oberstaatsanwalt und nunmehrige Harvard-Professor Charles Fried am Montag bei einem Pressegespräch in Wien die aktuelle Problematik. So stelle sich unter anderem die Frage, ob festgehaltene El Kaida-Mitglieder als "Kriegsgefangene" oder "illegale Kämpfer" anzusehen seien.

Eine Frage der Definition

"Als Kriegsgefangene genießen sie den Schutz der Genfer Konvention, als 'illegale Kämpfer' haben sie derartige Rechte nicht", so der Jurist, "als solche gelten zum Beispiel Spione." Rein rechtlich sei es aber sehr schwer zu definieren, welchen Rechtsstatus nun etwa die Gefangenen in Guantanamo auf Kuba hätten, meinte Fried. "Diese Leute haben keine Uniformen getragen. Nehmen wird den Zweiten Weltkrieg als Exempel: Da trugen alle Armeeangehörige eine entsprechende Uniform. Damit war eine klare Unterscheidung möglich."

Andererseits seien aber im Verteidigungsministerum des Taliban-Regimes in Kabul Pläne gefunden worden, die mit den Terroranschlägen vom 11. Septemer zu tun hätten. "Jetzt ist eben die Frage, zu klären, wie weit die Taliban und El Kaida wirklich verzahnt waren. Aber der Kampf gegen El Kaida ist kein herkömmlicher Krieg gegen ein Land. Das macht die Sache sehr, sehr schwierig." Aus diesem Problembereich resultiere auch die nach wie vor ungelöste Frage, ob mutmaßliche Terroristen nun vor ein Bundesgericht oder ein Militärtribunal gestellt werden sollen.

Präzendenzfall Moussaoui

Der Fall von Zacarias Moussaoui habe aber gezeigt, dass die US-Behörden eine durchaus gemäßigte Reaktion an den Tag legen, meinte Fried. Dem 33-jährigen Franzosen marokkanischer Abstammung wird vorgeworfen, in die Vorbereitung der Terroranschläge vom 11. September verstrickt gewesen zu sein. Er muss sich nun vor einem Bundesgericht verantworten.

Ganz generell hätten der 11. September einen interessanten sozialen Impakt mit sich gebracht, erläuterte Fried weiters. "Einer der wichtigsten Aspekte ist, dass sozialen Freiheiten wahrgenommen wurden. Die Leute haben diskutiert, kritisiert und keine Angst gezeigt, auch die Regierung oder Fragen der Verfassung anzugreifen. Das war eine richtig akademische Reaktion. Dabei wurden ganze Fässer an Tinte vergossen." Dadurch seien freilich auch Fragen aufgetaucht wie der rechtsstaatliche Umgang mit Immigranten ohne gültige Aufenthaltspapiere.

"Diese Leute kommen in die USA, um zuarbeiten, und sie arbeiten hart, deshalb wurde stillschweigend akzeptiert, dass eine ganze Gruppe illegal im Land lebt. Aber es gibt eben Ausländergesetze, die nun stärker angewendet wurden", stellte Fried zur Diskussion, "ist das dann eine Verletzung der Bürgerfreiheiten? Es gibt aber kein soziales Recht, sich illegal in einem Land aufzuhalten."(APA)

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