Berlusconi: "Wirbel um Ruggieros Rücktritt viel Lärm um nichts"

14. Jänner 2002, 16:21
posten

Regierungschef weiß nichts von einer antieuropäischen Stimmung

Rom - Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat am Montag bei einer Rede vor dem Parlament die Europafreundlichkeit seines Mitte-Rechts-Kabinetts unterstrichen. Zugleich bestritt er, dass eine antieuropäische Stimmung in der Regierung die Ursache des Rücktritts von Außenminister Renato Ruggiero gewesen sei. "Niemand kann die Festigkeit unserer Europa-Politik in Frage stellen und eine über die Medien geführte Polemik wird an dieser Tatsache nichts ändern können", sagte Berlusconi.

Den Wirbel, der um Ruggieros Rücktritt vor zehn Tagen entstanden sei, bezeichnete Berlusconi als "Theaterstück" mit dem Titel "Viel Lärm um nichts". Als Ministerpräsident habe er während seiner siebenmonatigen Amtszeit den Vorsitz des G-8-Gipfels in Genua und der Zentraleuropäischen Initiative gehabt sowie über 100 internationale Treffen geführt. 60 Prozent seiner Arbeit als Regierungschef habe er internationalen Fragen gewidmet. Niemand könne daher bestreiten, dass die italienische Regierung Europa nicht schätze.

"Korrekte Beziehung"

Die Beziehung zu Ruggiero sei trotz einiger charakterlichen Divergenzen stets korrekt geblieben, sagte der Ministerpräsident. Sein Rücktritt sei ein gemeinsamer Beschluss gewesen. Der Außenminister habe mit Eifer für das nationale Interesse Italiens gearbeitet, er habe aber bei der Übernahme seines Amts unterstrichen, dass sein Einsatz befristet sein würde, sagte Berlusconi, dessen Rede wiederholt von Pfiffen und Zwischenrufen aus den Reihen der oppositionellen Mitte-Links-Allianz unterbrochen wurde.

Thema Konkurrenzfähigkeit Italiens

Berlusconi bekräftigte seine Entschlossenheit, das Außenministerium interimistisch zu führen, bis eine Umstrukturierungsphase in die Wege geleitet werde, die die Effizienz dieses Ressorts erhöhe. Die Konkurrenzfähigkeit Italiens im Ausland sei ihm besonders wichtig.

"Nationale und europäische Interessen verteidigen"

Der italienische Ministerpräsident unterstrich in seiner 45 Minuten langen Rede vor der Abgeordnetenkammer, dass Italien nicht unkritisch an der Neugestaltung Europas mitwirken werde. "Italien wird seine Stimme hören lassen, um das nationale Interesse zusammen mit dem gemeinsamen Interesse für eine rasche und effiziente Integration der EU zu verteidigen", sagte Berlusconi.

Der italienische Ministerpräsident wies die Attacken gegen seine Mitte-Rechts-Regierung aus dem Ausland zurück. Er betonte, dass niemand das Recht habe, die italienische Regierung zu kontrollieren. "Niemand darf uns behandeln, als wären wir ein Staat mit begrenzter Souveränität", so Berlusconi

Christliche Tradition anerkennen

Der Regierungschef hob hervor, dass auch den Kirchen eine Rolle im neuen Europa zugesprochen werden müsse. "Europa wird natürlich eine laizistische Struktur sein. Doch Laizismus bedeutet, neben der autonomen Rolle des Staates auch die ethische und spirituelle Dimension, die christliche Tradition des Lebens in der Gesellschaft und daher die wichtige Rolle der Kirchen anzuerkennen", sagte Berlusconi.

Italien wolle sich gegen jegliche Form von Intoleranz gegen die Würde des Menschen einsetzen. Seine Regierung werde sich für den Schutz und die Rechte aller Bürger, auch der Ausländer engagieren, die "in Europa auf legale Weise leben und arbeiten wollen", so Berlusconi. (APA)

Share if you care.