Nahost
Jordanischer König vereidigte neues Kabinett
Ministerpräsident nach Rücktritt erneut im Amt - Monarch verlangt transparente Wahl
Amman - Wenige Stunden nach dem Rücktritt des
jordanischen Ministerpräsidenten Ali Abu Ragheb hat König Abdullah
II. am Montag ein neues Kabinett vereidigt. Abu Ragheb wurde erneut
zum Ministerpräsidenten ernannt, ausgetauscht wurden die Minister für
Äußeres und Innenpolitik. Die amtliche Nachrichtenagentur Petra
berichtete, dem neuen Kabinett sei die Verantwortung für die
Vorbereitung und Durchführung der Parlamentswahl in diesem Jahr
übertragen worden. Ein Datum für die Wahl wurde nicht bekannt. In einem Brief an Abu Ragheb erklärte der König, die von seinem
verstorbenen Vater begonnenen demokratischen Reformen müssten
fortgesetzt werden. Die Parlamentswahl sei eine Säule im
demokratischen Prozess; die Wahl müsse transparent und ehrlich
verlaufen. Neuer Außenminister wurde Marwan Muasher, der zuvor als
Botschafter in den Vereinigten Staaten tätig war. Der Wechsel wird
kaum Auswirkungen auf die Außenpolitik Jordaniens haben: Wie sein
Vorgänger Abul Illah Khatib gilt Muasher als liberal und prowestlich
eingestellter Politiker. Das Innenministerium leitet künftig Kaftan
el Madshali; er ist damit für die Organisation der Wahl
verantwortlich, die wahrscheinlich in der zweiten Jahreshälfte
stattfinden soll.
Erst am Sonntag hatte die Regierung den Haushalt für das laufende
Jahr beschlossen. Seit Abu Ragheb im Juni 2000 Ministerpräsident
wurde, hat er sein Kabinett bereits zwei Mal umgebildet. Die letzte
Umstrukturierung erfolgte im Oktober nach einer Weisung von König
Abdullah, politische und wirtschaftliche Reformen mit mehr Nachdruck
umzusetzen. (APA/AP)