Jordanischer König vereidigte neues Kabinett

14. Jänner 2002, 20:03
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Ministerpräsident nach Rücktritt erneut im Amt - Monarch verlangt transparente Wahl

Amman - Wenige Stunden nach dem Rücktritt des jordanischen Ministerpräsidenten Ali Abu Ragheb hat König Abdullah II. am Montag ein neues Kabinett vereidigt. Abu Ragheb wurde erneut zum Ministerpräsidenten ernannt, ausgetauscht wurden die Minister für Äußeres und Innenpolitik. Die amtliche Nachrichtenagentur Petra berichtete, dem neuen Kabinett sei die Verantwortung für die Vorbereitung und Durchführung der Parlamentswahl in diesem Jahr übertragen worden. Ein Datum für die Wahl wurde nicht bekannt.

In einem Brief an Abu Ragheb erklärte der König, die von seinem verstorbenen Vater begonnenen demokratischen Reformen müssten fortgesetzt werden. Die Parlamentswahl sei eine Säule im demokratischen Prozess; die Wahl müsse transparent und ehrlich verlaufen. Neuer Außenminister wurde Marwan Muasher, der zuvor als Botschafter in den Vereinigten Staaten tätig war. Der Wechsel wird kaum Auswirkungen auf die Außenpolitik Jordaniens haben: Wie sein Vorgänger Abul Illah Khatib gilt Muasher als liberal und prowestlich eingestellter Politiker. Das Innenministerium leitet künftig Kaftan el Madshali; er ist damit für die Organisation der Wahl verantwortlich, die wahrscheinlich in der zweiten Jahreshälfte stattfinden soll.

Erst am Sonntag hatte die Regierung den Haushalt für das laufende Jahr beschlossen. Seit Abu Ragheb im Juni 2000 Ministerpräsident wurde, hat er sein Kabinett bereits zwei Mal umgebildet. Die letzte Umstrukturierung erfolgte im Oktober nach einer Weisung von König Abdullah, politische und wirtschaftliche Reformen mit mehr Nachdruck umzusetzen. (APA/AP)

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