Postbus: Übertragung an ÖBB kartellrechtlich bedenklich

14. Jänner 2002, 10:38
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Finanzminister unterschreibt Übertragung von Postbus zu ÖBB nicht, da noch "Unterlagen fehlen"

Wien - Bei der Übertragung der Postbus AG, einer 100-prozentigen ÖIAG-Tochter, an die ÖBB scheinen sich kartellrechtliche Probleme aufzutun. Das könnte mit ein Grund sein, dass Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) als Eigentümerverteter bisher noch nicht den Sanktus gegeben hat. Offiziell heißt es aus dem Finanzministerium nur lakonisch, dass noch nicht alle Unterlagen für eine Entscheidung im Finanzministerium und noch rechtliche Prüfungen ausständig seien. Gemeinsam würden Post- und Bahnbus den österreichischen Regionalverkehrsmarkt mit fast 90 Prozent Marktanteil klar dominieren.

Die ÖBB-Organe haben bereits klare Beschlüsse gefasst, dass sie den Postbus kaufen wollen. Kritiker des Deals meinen jedoch, dass die ÖBB die Investitionen, statt in die Ausweitung des Busverkehrs, zur Modernisierung ihres maroden Fuhrparks auf der Schiene stecken sollten. Aus budgetärer Sicht würde ein Verkauf ans Ausland für den Finanzminister attraktiver erscheinen, da dabei - zum Unterschied vom Asset-Tausch zwischen ÖIAG und ÖBB - für ihn reales Geld fließen würde. Konkrete Gespräche darüber hat vor Weihnachten die Connex Verkehr, Österreich-Tochter des gleichnamigen Verkehrsmultis in Frankfurt geführt, die zum französischen Mischkonzern Vivendi gehört und in Deutschland bereits mehrere Verkehrsunternehmen übernommen hat. Der Österreich-Chef von Connex, Jerome Cruveilhier, bestätigte das Gespräch mit Grasser, sagte aber nicht, wie hoch sein Angebot lautet. "Der einzige, der dazu etwas sagen kann ist der Finanzminister", so Cruveilheir.

Verkauf der gesamten ÖBB angedacht

Beobachter bewerten die Postbus AG mit rund 145 Mill. Euro (2 Mrd. S), davon allein das Anlagevermögen mit 116 Mill. Euro. Allerdings würde Connex die defizitären Postbuswerkstätten (600 Mitarbeiter) und die overheads nicht mit übernehmen wollen, heißt es.

Eine andere Version, über die nachgedacht wird, lautet, Post- und Bahnbus gemeinsam ans Ausland zu verkaufen. "Man kann sich aber vorstellen, was dann mit dem Schienenverkehr passieren würde", weisen Beobachter auf die schonungslose Konkurrenz durch die Straße hin. Doch sei selbst der Verkauf der gesamten ÖBB schon ventiliert worden.

Private österreichische Lösung für Postbus unwahrscheinlich

Eine private österreichische Lösung für den Postbus (196 Mill. Euro Umsatz, rund 3.000 Mitarbeiter) wäre aus finanziellen Gründen nicht darstellbar, obwohl Interesse seitens Busunternehmen wie Dr.Richard und Blaguss besteht. Ein ÖVP-Vorschlag lautet daher, den Postbus länderweise zu filetieren, wofür organisatorisch die Voraussetzungen gegeben wären. Die kleineren Einheiten wären für regionale Busgesellschaften dann leichter erschwinglich.

ÖBB-Generaldirektor Rüdiger vorm Walde sei an der Übernahme des Postbus sehr interessiert, sagte ein ÖBB-Sprecher. Die ÖBB verwenden ihre eigenen Buslinien als Zubringer zur Bahn und wollen diese mit dem Postbus noch besser absichern. "Wir warten aber auf die Freigabe durch den Finanzminister, ehe wir mit konkreten Verhandlungen beginnen können", so der Sprecher. Allerdings soll vorm Walde sowohl bei Grasser als auch bei ÖBB Aufsichtsratspräsident Franz Rottmeyer in Ungnade gefallen sein, da man mit seiner Geschäftspolitik nicht einverstanden sei. "Sehr lautstarke Auseinandersetzungen" bei den Aufsichtsräten von ÖIAG und ÖBB vor Weihnachten hätten dies dokumentiert. (APA)

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