Deutschland: Kernthemen von Kanzlerkandidat Stoiber

14. Jänner 2002, 10:13
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Rücknahme von Atomausstieg und Ökosteuer - Flexibilisierung des Arbeitsmarkts - Deutliche Aufstockung des Verteidigungsetats

München - Der Kanzlerkandidat der Union, CSU-Chef Edmund Stoiber, hat sich mit seiner Partei in den vergangenen Monaten auf eine Reihe von politischen Kernpositionen festgelegt. Ein gemeinsames Wahlprogramm wollen die beiden Unionsparteien aber noch vorlegen. Ein Überblick:

  • Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik:

    In einem beim Parteitag im Oktober 2001 beschlossenen Positionspapier zur Modernisierung der sozialen Marktwirtschaft plädiert die CSU für ihr "Programm 3 mal 40". Danach sollen der Höchstsatz der Einkommenssteuer, die Summe der Sozialabgaben und die Staatsquote jeweils unter 40 Prozent gedrückt werden.

    Die Reform der 630-Mark-Jobs (322 Euro) soll zurückgenommen werden. Stoiber fordert eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und Rahmenbedingungen, die junge Menschen beim Weg in die Selbstständigkeit unterstützen. Das gerade novellierte Betriebsverfassungsgesetz soll noch einmal überarbeitet werden, weil es zu bürokratisch sei und den Mittelstand einenge. Stoiber kündigte an, er werde die wirtschaftliche Entwicklung der neuen Bundesländer zu einem Schwerpunkt seiner Arbeit machen.

  • Umwelt- und Energiepolitik:

    Eine preiswerte und sichere Energieversorgung und das Erreichen der Klimaschutzziele ist nach Stoibers Überzeugung ohne Atomenergie nicht zu gewährleisten. Daher soll im Falle eines Wahlsieges bei der Bundestagswahl 2002 der von Rot-Grün eingeleitete Atomausstieg zurückgenommen werden. Die Ökosteuer werde nicht weiter erhöht.

  • Sozialpolitik:

    Die Sozialsysteme wie Renten- und Krankenversicherung befinden sich nach Stoibers Auffassung vor dem Hintergrund des zunehmenden Durchschnittsalters der Bevölkerung in einer Sackgasse. Daher komme der Eigenverantwortung des Einzelnen größere Bedeutung zu. Bei der privaten Rentenvorsorge setzt die CSU auf eine stärkere staatliche Förderung für Familien mit Kindern. Die Finanzierung der Rente durch die Ökosteuer hält Stoiber für unsinnig und ungerecht. Die CSU hat eine Zusammenfassung verschiedener Leistungen wie Erziehungs- und Kindergeld zu einem Familiengeld von mehr als 600 Euro im Monat vorgeschlagen.

  • Innere Sicherheit und Zuwanderung:

    Vor dem Hintergrund der Terroranschläge vom 11. September 2001 verknüpft Stoiber die Frage der Zuwanderung mit der inneren Sicherheit. Bei fast vier Millionen Arbeitslosen müsse die Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte auf wenige Wirtschaftsbereiche beschränkt bleiben.

    Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme will die CSU ausschließen. Daher solle auch das Nachzugsalter von Kindern ausländischer Familien niedrig angesetzt werden. Ausländische Kinder hätten auf dem Arbeitsmarkt ohne Schulbesuch und Deutschkenntnisse keine Chance. Stoiber lehnt den Zuzug von Ausländern ab, die eine Gefahr für die innere Sicherheit bedeuten können. Gewaltbereite ausländische Extremisten sollen abgeschoben werden.

  • Verteidigungspolitik:

    Deutschland könne seine internationalen Verpflichtungen nur erfüllen, wenn die materiellen Voraussetzungen geschaffen werden. Daher müsse der Verteidigungsetat deutlich auf etwa 25 Milliarden Euro im Jahr aufgestockt werden. Die Bundeswehr brauche mehr Berufs- und Zeitsoldaten für Auslandseinsätze. Der Parlamentsvorbehalt für Aktivitäten der Bundeswehr im Ausland müsse überprüft werden.

  • Europapolitik:

    In der Europäischen Union müssten die Kompetenzen der Regionen, der Staaten und der europäischen Ebene genau abgegrenzt werden. Dabei sollten die Aufgaben so weit wie möglich nach unten delegiert werden. Die Erweiterung der EU müsse in den heutigen Grenzgebieten der Union durch ausreichende Förderprogramme abgefedert werden, weil die Konkurrenz billigerer Arbeitskräfte zum Beispiel aus Polen und Tschechien Arbeitsplätze in Deutschland bedrohe.

(APA/dpa)
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