FFF wehrt sich gegen Forschungsrat-Kritik

14. Jänner 2002, 09:41
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"Sind kein Sanierungsfall" - 1,3 Milliarden Schilling Vorbelastung auf Budget und Darlehensrückflüsse

Wien - Der Forschungsförderungsfonds für die gewerbliche Wirtschaft (FFF) wehrt sich gegen Vorwürfe des Rats für Forschung und Technologieentwicklung (RFT) über seine Finanzierungsmodalitäten, vor allem was getätigte Vorgriffe auf künftige Darlehensrückflüsse betrifft. "Wir sind kein Sanierungsfall, wir haben nur versucht, in Zeiten schwieriger budgetärer Rahmenbedingungen ein Forschungswachstum in der Wirtschaft zu ermöglichen", erklärten die beiden Geschäftsführer des Fonds, Günter Kahler und Herbert Wotke.

Der Forschungsrat hat in den vergangenen Monaten wiederholt die bisherige Mittelvergabe des FFF kritisiert und dafür plädiert, diese wieder auf eine "solide Basis im Rahmen von Normalbudgets" zu stellen. Tatsächlich hat der Fonds in den vergangenen Jahren nicht nur Vorgriffe auf das Bundesbudget des nächsten Jahres getätigt - wie das schon seit Jahren üblich ist. Seit 1998 wurde auch auf die Darlehensrückflüsse des jeweils nächsten Jahres vorgegriffen. Insgesamt hat der FFF 2001 Vorbelastungen in Höhe von 1,3 Mrd. S (94,5 Mill. Euro) getätigt, 500 Mill. S davon auf das Budget 2002, 800 Mill. S auf Darlehensrückflusse.

Ausweitung der Vorgriffe notwendig

Kahler und Wotke betonen, dass die Ausweitung der Vorgriffe auch auf Darlehensrückflüsse 1998 und 1999 unter dem damaligen Wirtschaftsminister Hannes Farnleitner (V) notwendig geworden seien, als der FFF jeweils mit null Schilling im ordentlichen Budget stand. Diese Vorgriffe seien auf "ausdrücklichen Wunsch der Aufsichtsbehörde" erfolgt. "Das war auch absolut notwendig, denn ohne Vorbelastung hätte es einen massiven Einbruch in der Förderung gegeben", so die FFF-Geschäftsführer. Der Fonds habe dagegen durch diese Mittel etwas bewirken können, die Forschungsausgaben der Wirtschaft seien in den vergangenen Jahren stark gestiegen.

Prinzipiell sieht Kahler kein Problem in den Vorbelastungen: Es handle sich dabei nur um rund ein Fünftel des gesamten aushaftenden Darlehensbetrags von rund 3,5 Mrd. S und auch die Zinsen dafür seien mit 15 bis 20 Mill. S nicht so hoch. Dennoch räumen beide Geschäftsführer ein, dass es sich dabei um einen "Rucksack" für den Fonds handle.

"Brauchen mehr Budgetmittel"

Und das Wachstum, das mit dem Vorgriff erzielt werden konnte, sei nun am Ende, "jetzt müssten wir tatsächlich mehr Budgetmittel bekommen, um die Förderungen weiter zu steigern", so Wotke. Danach sieht es derzeit allerdings nicht aus. Das Bundesbudget bleibt mit 510 Mill. S gleich hoch wie im Vorjahr. "Bereits 1990 hatten wir ein Budget von 512 Mill. S, das heißt, dass die vom Forschungsrat vergebenen Sondermittel - für 2002 wurden dem FFF 450 Mill. S zugesprochen - nur dazu dienen, die Valorisierungslücke zu kompensieren", erklären Kahler und Wotke, die erwarten, dass der FFF heuer höchstens das Niveau halten könne, dass sich aber kaum etwas bewegen werde.

"Der Wachstumspfad, den wir zur Erreichung des Ziels der Bundesregierung, die Forschungsquote bis 2005 auf 2,5 Prozent zu steigern, berechnet haben, wurde schon im Vorjahr verfehlt, da hätten wir 400 Mill. S mehr gebraucht", sagen die FFF-Geschäftsführer. Aus diesem Grund glaubt Kahler auch nicht, dass 2,5 Prozent bis 2005 erreicht werden können, "da müsste man schon einen Salto vorwärts machen".(APA)

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