Präsidentin der Richtervereinigung Helige kritisiert Haiders Attacken

14. Jänner 2002, 09:03
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Kärntner Landeshauptmann zwar für VfGH-Reform, Ortstafel-Urteil soll jedoch politisch bekämpft werden

Wien - Als Kämpfer für eine Reform des Verfassungsgerichtshofes stellte sich der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) am Sonntagabend bei der TV-Diskussionssendung "Betrifft" dar: Nach der "zugegebenermaßen starken Ansage" in der Ortstafelfrage wolle er nun über diese Reform diskutieren. Änderungsbedarf gebe es bei zu langer Verfahrensdauer und bei den Entscheidungen im "kleinen Senat". Das Urteil in der Ortstafelfrage werde er zur Kenntnis nehmen, "aber ich werde politisch dagegen ankämpfen", so Haider.

Seine scharfen Worte gegenüber dem Verfassungsgerichtshof und Präsident Ludwig Adamovich begründete Haider mit seinen Reformbestrebungen, "weil ohne meinen Weckruf die Republik nicht aufgewacht wäre". Den "bei der Diskussion nicht anwesenden" VfGH-Präsidenten bezeichnete Haider als einen "an und für sich netten und ehrenwerten Menschen". Eine Entschuldigung an Adamovich wollte er vor laufenden Kameras allerdings nicht aussprechen.

Der Verfassungsrechtler Herbert Haller begrüßte Haiders Ankündigung. Wenn es zu notwendigen Reformen komme, sei ihm der Anlass egal. Weniger großzügig zeigte sich News-Chefredakteur Peter Pelinka, der in Richtung Haider meinte: "Das Grundproblem ist, dass sie fast immer das Kind mit dem Bad ausschütten." Erreicht werde damit das Gegenteil, nämlich, "dass dann keine Reform daraus wird, sondern dass sich alle einbetonieren."

Helige kritisiert Haiders Attacken

Auch Barbara Helige, Präsidentin der Richtervereinigung, kritisierte Haiders Attacken auf die Verfassungsrichter: "Wenn ich die Institution, wenn ich die Richter persönlich anschwärze, dann hat das Auswirkung auf das Vertrauen, das die Bevölkerung in die Richter braucht." Ähnlich Verfassungsrechtler Heinz Mayer, der Haider nach eigenen Angaben zwar nicht seine Kritik am Ortstafelfrage, wohl aber seine "direkte Attacke gegen den Präsidenten des Höchstgerichts" übel nimmt.

"Ziemlich erstaunt" von der ganzen Causa zeigte sich Charles Ritterband von der "Neuen Züricher Zeitung": Einerseits darüber, dass Haider in der Ortstafelfrage versucht habe, die Spielregeln zu ändern, nur weil ihm der Spielverlauf nicht gepasst habe. Andererseits aber auch darüber, dass sich dazu anfangs weder Bundespräsident, noch Kanzler, noch Nationalratspräsident zu Wort gemeldet hätten und "dass man eine Woche dem Herrn Doktor Haider das Feld unwidersprochen überläßt". (APA)

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