"Rot-Rot in Berlin ist kein Unglück"

13. Jänner 2002, 19:35
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Machtpositionen für Parteien, von der PDS über die FPÖ und Frankreichs KP bis zu jener Berlusconis - die Verfechter einer Ausgrenzung radikaler politischer Strömungen aus der Regierungsverantwortung müssen von ihrer Lehre angesichts der Realität erhebliche Abstriche machen. Was Ausnahmen sind und was die Norm, ist aber umstrittener denn je.

Das Rauschen im deutschen Kommentatorenwald beginnt sich langsam zu legen, die Empörung über Rot-Rot in Berlin ebbt ab. Zeit, den Blick wieder zurück auf die Realitäten zu lenken. Dass die politisch geteilte Stadt vor keiner leichten Entscheidung stand, ist unbestritten.

Wäre die Ostberliner Massenpartei PDS weiter ausgegrenzt worden, hätten sich dieselben Effekte studieren lassen, die man von Österreich und aus einem ganz anderen politischen Kontext kennt. Die "linkspopulistische Partei mit radikalen Elementen" könnte weiterhin Signale in alle Richtungen aussenden, sie spart sich Zerreißproben, bleibt unbeeindruckt von den Mühen der Ebene und ernährt sich problemlos vom leichten Brot des politischen Protests.

Die 33.000 enttäuschten CDU-Wähler, die ihr diesmal ihre Stimme gaben, sind ein ernstes Signal - und demonstrieren einmal mehr, dass in der postideologischen Gesellschaft die Schleusen in alle Richtungen offen sind. Und Berlin ist eine Ausnahme auf dem Weg zur Regel, denn die politische Landschaft des erweiterten Europas hält eine Reihe von Ausgrenzungskandidaten bereit. Um dann nicht von einer schlampig geführten Legitimitätsdebatte in die nächste zu schlittern, werden wir die Dinge rechtzeitig, breit und offen diskutieren müssen.

Sondersituationen

In der Theorie des politischen Alltagsgeschäfts ist Ausgrenzung nicht vorgesehen - Demokratie lebt vom freien Spiel der Kräfte und dem ständigen Wechsel von Regierung und Opposition. Dass diese reine Lehre in Sondersituationen Abstriche erfordert, ist unbestritten - die Bandbreite solcher Sondersituationen aber kontroverser denn je.

Dabei schienen bis zum Fall der Mauer die Verhältnisse im Großen und Ganzen noch klar. Kommunistische Regierungsbeteiligungen waren der absolute Ausnahmefall, das rechte Lager zersplittert und ideologisch noch nicht formiert. Heute ist die Situation eine andere. Ein Musterbeispiel der tektonischen Veränderungen liefert Italien, wo die Linke sich traditionell um eine starke kommunistische Bewegung sammelte.

Die PCI einzubinden war im Nato-Staat Italien nicht opportun - jedenfalls bis zum Ende des Warschauer Paktes. Den politischen Mehrwert dieser Doktrin streiften die Christdemokraten ein, die sich so während eines halben Jahrhunderts ununterbrochen an der Macht erhalten konnten. Und das zu einem nicht geringen demokratischen Preis: Am Ende des alten Systems standen instabile Regierungen mit ständig wechselnden Partnern, ein europaweit einmaliges Maß an Korruption und schließlich die Implosion des gesamten bisherigen Parteiengefüges.

Das Ende der UdSSR ermöglichte die Einbindung der Kommunisten und eröffnete damit neuen politischen Handlungsspielraum. Auch diese Einbindung war umstritten - aber eine Regierung der untadeligen demokratischen Kräfte ist im heutigen Italien nicht möglich. Und selbst wenn sie möglich wäre: Sie wäre ohne politische Alternative.

Bekennende Stalinisten

Nicht sehr viel anders verlief die Entwicklung in Frankreich, und auch hier hat man heute Erfahrung mit kommunistischen Regierungsbeteiligungen. Der Vergleich von PCF und PDS macht dabei alles andere als sicher - es sei denn, man hält die deutsche Variante von Haus aus für gefährlicher. Auch die PCF hat bekennende Stalinisten in ihren Reihen, Parteichef Robert Hué wollte noch im April 2000 "die Gesellschaft vom Kapitalismus befreien". Geschehen ist dergleichen freilich nicht. Aber die Einbindung der PCF - auf sie ist Jospin nach ei- gener Aussage "stolz" - ermöglichte eine stabile sozialistische Regierung, und sie schwächte die Kommu- nisten.

Gegen wirklich Radikale, sollten sie in den gefestigten Demokratien Europas je wieder zu einem politischen Massenphänomen werden, hält die demokratische Hausapotheke ein probates Mittel bereit: das Bollwerk der großen Koalition.

Eine wirkliche Bedrohung muss ausgesessen werden, koste es, was es wolle, und es ist die Tragik der deutsch-österreichischen Geschichte, dass man dazu gegen Hitler nicht zusammenfinden konnte. Umso konsequenter daher die Haltung der deutschen Nachkriegspolitik, große Koalitionen auf Bundesebene - mit ihrer Hilfe regierte man keine drei Jahre in der BRD, 34 Jahre Österreich - primär für Krisensituationen aufzusparen. Denn auch in der politischen Hausapotheke gilt die allgemeine Regel, dass starke Mittel sich in ihrer Wirkung abnutzen, werden sie zu häufig verabreicht.

Ausgrenzung ist ein demokratisch riskantes Manöver. Eine Kleinpartei ohne dauerhafte Wählerbasis wird sich mühelos aussitzen lassen. Aber was soll mit einer Partei geschehen, die im Ostteil Berlins fast die absolute Mehrheit behauptet?

DDR-Nostalgiker

"Radikale Elemente" wird man isolieren müssen, doch das gelingt nicht, indem Gesamtpartei plus Wähleranliegen unter Quarantäne gestellt werden. Und ob es uns passt oder nicht: In der Lebens- erfahrung vieler DDR-Bürger hatte das SED-Regime auch seine "guten Seiten" - hier arrogant drüberzufahren ist nicht im Interesse der Demokratie.

Der grobe Faustkeil wird politisch nichts bewirken; feine Klingen sind gefragt. Wie sehr historische Obsessionen den Blick trüben können, zeigt heute der Fall Berlusconi. Bossi mag sich verbalradikal betätigen, Fini den Faschismus nostalgisch verklären. Das wirkliche Problem Italiens aber ist die Verquickung von Regierungs-, Finanz- und Medienmacht in der Person Silvio Berlusconis. Für die Beurteilung dieser Problemsituation ist es einerlei, ob der "cavaliere" sich dem rechten, dem linken oder gar keinem politischen Lager verpflichtet fühlt - was zur Sorge Anlass gibt, ist primär der Umstand, dass eine solche Konstellation die politische Kontrolle bedroht.

Geisterbeschwörung

Demokratische Probleme durch historische Geisterbeschwörung zu lösen, wird sich das erweiterte Europa auf Dauer nicht leisten können. Hier hilft nur die politische Institutionenanalyse - Ausbau von Kontrollrechten, Sicherung von Unabhängigkeiten, politische Balance.

Europäische Initiativen in diesem Bereich sind um einiges effektiver als die Berufung auf ominöse "Grundwerte" und den jeweiligen Diabolus Loci. Nicht die langen Schatten der Geschichte sollten unser Urteil leiten, sondern der lange Atem der Demokratie. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 14. 1. 2002)

Von Christoph Landerer

Der Autor ist Psychologe und Publizist, er arbeitet zurzeit an einem Forschungsprojekt der Universität Toronto, Kanada.
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