"Schlechter geht's kaum mehr: Der Kitt der Koalition ist nur mehr die Hoffnung auf halbwegs bessere Zeiten"

13. Jänner 2002, 19:27
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Man stelle sich vor: Ein x-beliebiger Kanzler einer x-beliebigen Regierung hat die Europapolitik und hier speziell die Erweiterungsfrage zu einem der Hauptziele seiner Politik gemacht. Damit ist sein Partner in Wahrheit nicht einverstanden, obwohl man sich im Regierungsprogramm darauf explizit geeinigt hat.

Der Koalitionspartner versucht daher über ein anderes Thema, das die heimische Bevölkerung massiv aufregt, die Erweiterungspolitik des Regierungschefs zu unterlaufen. Aufreger in diesem Sinn lassen sich stets genügend finden. Ein solcher kann zum Beispiel ein grenznahes Atomkraftwerk sein, die Verärgerung der Menschen über die Zunahme des Transitverkehrs oder die Forderung nach Aufhebung alter Dekrete. Also im Grunde jede Frage, die geeignet ist, um ein möglichst scharfes Feindbild von einem der Beitrittsländer zeichnen zu können.

Dann gelingt es dem Regierungschef zwar in einem bilateralen Vertrag, der international abgesegnet wird, brauchbare Kompromisse zu der anstehenden Frage zu erzielen. Das ist für den eigenen Koalitionspartner ungenügend, da es ja nicht um die Sachfrage geht. Deshalb wird ein bereits vorbereitetes Volksbegehren beinhart durchgezogen. Außerdem kündigt man Separatverhandlungen mit dem Nachbarland an. Beim Neujahrstreffen werden dann unter den wohlwollenden Blicken der Vizekanzlerin, der von ihrer Partei gestellten Regierungsmitglieder und der versammelten einfachen Parteimitglieder Schmähplakate gegen den Bundeskanzler und seine Minister herumgetragen.

Auf eine solche Regierung würde man in jedem anderen Land kaum mehr einen Cent verwetten, vorausgesetzt, man nimmt sie ernst. Österreich ist anders. Trotz der Unverträglichkeit in solch grundlegenden Fragen hat sich die schwarz-blaue Regierung bis zum Umfallen aneinander gekettet. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird daher die ÖVP-FPÖ-Koalition nicht an der Frage Temelín scheitern, genauso wenig wie an den tief greifenden, hoffentlich zwischen diesen Parteien noch bestehenden Auffassungsunterschieden über den Rechtsstaat.

Schwarz-Blau wird dennoch vorläufig zusammenbleiben, selbst wenn es die eigenen Seelen kostet. Beiden Beteiligten ist nämlich klar, dass ein Scheitern zum jetzigen Zeitpunkt das Risiko des endgültigen Aus für das Projekt bedeutet. Denn die Bedingungen für Neuwahlen sind derzeit außerordentlich ungünstig. Zum einen stöhnen die Österreicherinnen und Österreicher unter einer seit Kriegsende nie dagewesenen Belastung mit Steuern und Abgaben. Dies alles zur "höheren Ehre" des Abstraktums Nulldefizit. Dessen Sinnhaftigkeit wird immer mehr an der Realität gemessen und daher logischerweise infrage gestellt.

Denn die Auswirkungen des Radikalsparens bei gleichzeitiger Rezession spürt mittlerweile nicht nur der so genannte "kleine Mann" auf der Straße, der sich sowieso seit einiger Zeit von so manchem blauen Großmaul verraten fühlt, sondern sie lähmen auch die Wirtschaft, die dringend auf Investitionen wartet.

Dazu kommen Befürchtungen über einen Arbeitslosenrekord und vor allem die Aussicht, dass es heuer nicht besser wird. Lediglich der heimische Tourismus hat angezogen, aber das ist bei weitem zu wenig, um die ins Trudeln gekommene Ökonomie zu stabilisieren. Wobei natürlich klar ist, dass sich Österreich kaum von der internationalen Entwicklung abkoppeln kann, aber früheren Regierungen ist es immerhin gelungen, durch Gegenmaßnahmen antizyklisch zu steuern. Die ÖVP wird sich noch gut an die Ankurbelungsmaßnahmen während der Wirtschaftsflaute Anfang der 90er-Jahre erinnern, schließlich war sie ja bereits damals in der Regierung.

Schon längst wird die Wendekoalition nicht mehr durch gemeinsame Ziele zusammengehalten. Der Kitt der Koalition ist nur mehr die Hoffnung, dass es besser wird. Denn schlechter kann es kaum mehr werden. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 14. 1. 2002)

Von Katharina Krawagna-Pfeifer
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