Im Namen der Reklamation

13. Jänner 2002, 19:09
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Konsumentenschützer führten bereits 400 Musterprozesse

Wien - "Recht haben und Recht bekommen, sind in der Praxis zweierlei." Für Peter Kolba ist das ein Auftrag. Der Jurist leitet die Rechtsabteilung im Verein für Konsumenteninformation (VKI), dort wird seit zehn Jahren im Dienste des Konsumenten geklagt - in 400 Musterprozessen wurden 4,9 Millionen Euro erstritten.

Der VKI ist per Gesetz zu Musterprozessen ermächtigt und durch einen Vertrag mit dem Konsumentenschutzministerium finanziell abgesichert. Der Trick: Ein gelinkter Verbraucher tritt seine Forderung an den Verein ab, der Verein zieht die Klage unabhängig von Streitwert und Dauer bis zum Obersten Gerichtshof durch. Und wenn es zehn Jahre dauert wie im Fall eines 17-jährigen Lehrlings, von dessen Konto mit einer nachgemachten Bankomatkarte 10.000 Schilling behoben wurden. Das Verfahren endete damit, dass die Bank dem inzwischen 27-Jährigen den Schaden ersetzen musste.

Auf sich allein gestellt, hätte der Betroffene den Prozess nicht geführt - das Kostenrisiko betrug mehr als 500.000 Schilling. Aufgrund des OGH-Urteils mussten aber alle Banken aus ihren Allgemeinen Bankomatbedingungen den Passus streichen, dass "Kontoinhaber alle Folgen und Nachteile aus der Fälschung einer Bankomatkarte" selbst zu tragen hätten.

Nach einem anderen Musterprozess wegen ungerechtfertigter Preiserhöhung zahlten vergangenen Dezember die Wiener Linien fast 120.000 Jahreskartenbesitzern rund 2,2 Millionen Euro (30 Millionen Schilling) zurück. Doch nicht alle Verfahren gehen zum Vorteil der Verbraucher aus: Eine Handyfirma darf auch weiterhin 2,18 Euro verlangen, wenn die Telefonrechnung via Zahlschein beglichen wird. Das OGH sieht "keine gröbliche Benachteiligung für Zahlscheinzahler".

Dafür konnte der VKI auch auf dem heiklen Terrain von Sammelklagen Erfolge verbuchen: Im Sommer 2000 erkrankten in einem türkischen Ferienclub fast gleichzeitig 480 Urlauber an Brechdurchfall. 110 Betroffene wandten sich an den VKI, Österreichs erste Sammelklage war perfekt. Der Reiseveranstalter schreckte sich, die Geschädigten erhielten 130.811 Euro (1,8 Millionen Schilling).

Generell gebe es einen erfreulichen Trend zu mehr Verbraucherrechten, bilanziert der VKI. Immer noch könnten Unternehmen aber "faule Kompromissangebote" als "Kulanz" verkaufen. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 14. 1. 2002)

Von Michael Simoner

Konsument
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