Haider will Richter "in die Schranken weisen"

14. Jänner 2002, 13:11
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"Ich nehme mir das Recht heraus, das zu sagen, was mein Volk denkt ..."

Susanne Riess-Passer, die FPÖ-Bundesobfrau und Vizekanzlerin, hat zur Diskussion über Jörg Haider und den Verfassungsgerichtshof nur zwei Dinge zu sagen: "Erstens, der Verfassungsgerichtshof hat sich geirrt. Zweitens, Jörg Haider hat Recht." Das Ortstafelerkenntniss des Höchstgerichts sei "lebensfremd, historisch falsch und fehlerhaft", meinte Riess-Passer beim Neujahrstreffen der FP Sonntag in Linz. Bei der Ansage "Wir leben in einem Rechtsstaat und nicht in einem Richterstaat" waren dann auch erste Bravorufe im Saal zu hören.

Jörg Haider, der Kärntner Landeshauptmann und Schlussredner beim blauen Neujahrstreffen, kam gleich zur Sache: "Wo immer unser Land Schaden zu nehmen droht, werden wir uns zur Wehr setzen. Das müssen auch die Herren im Hermelin zur Kenntnis nehmen." Eine Pointe ließ er sich nicht nehmen: "Aber die sollen am Kragen jetzt Kaninchenfell statt Hermelin tragen. Die Richter sollen sich lieber normal einkleiden, statt Fasching zu spielen. Und dafür richtige Urteile machen." 25 Jahre habe in Kärnten Friede geherrscht, mit einem "fehlerhaften Urteil" solle Unfrieden ins Land gebracht werden. Haider: "Ich nehme mir aber das Recht heraus, das zu sagen, was mein Volk denkt, und nicht, was lebensfremde Richter meinen."

Im Prinzip gehe es gar nicht um die Verfassung, sondern nur darum, "den unliebsamen politischen Bewerber aus dem Rennen zu schießen. Da macht man eben Jagd auf mich." Haider erinnerte an die Sanktionen der EU-14: "Es ist nicht angenehm, in der ganzen Welt als freiheitlicher Osama Bin Laden herumgereicht zu weren."

Das Ortstafelerkenntniss sei jedenfalls hochpolitisch und von langer Hand vorbereitet worden. Aber: "Ein freiheitlicher Landeshauptmann schreibt die Geschichte seines Landes nicht um, er hat sie zu verteidigen und zu vertreten." Deshalb sei es auch so wichtig, dass die FPÖ in der Regierung vertreten sei: "Gegen die Freiheitlichen gibt es kein Umschreiben der Landes- und Staatsgeschichte."

Die Verfassungsrichter seien "in die Schranken zu weisen", meinte Haider im Applaus der 3000 FPÖ-Sympathisanten im Design Center. Über die Frage des VfGH "werden wir einen sehr substanziellen Diskurs führen", kündigte der Kärntner Landeshauptmann an. "Wir werden unseren Reformweg nicht vor den Toren des Verfassungsgerichtshofs abbrechen."(DER STANDARD, Print-Ausgabe, 14. 1. 2002)

Von Michael Völker aus Linz
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