"Bauarbeiter umschulen"

13. Jänner 2002, 22:01
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Minister Bartenstein kündigt Branchenstiftung an, um Arbeitslosigkeit zu senken

Wien - ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein will am Dienstag Details einer geplanten Branchenstiftung für die Bauwirtschaft präsentieren. Sie soll mit Umschulungsprogrammen die steigende Arbeitslosigkeit in diesem Sektor eindämmen.

"Wir sind überbesetzt im Bau", sagte Bartenstein am Sonntag in der ORF-Sendung "Pressestunde". Bisherige Arbeiter könnten für Berufe in Baumärkten oder im Baunebengewerbe umgeschult werden, so der Minister. Als Beispiel nannte er die Auflebstiftung der Nahrungs- und Genussmittelindustrie, die nach dem EU-Beitritt Österreichs Umschulungen finanzierte. Er hoffe, für die Stiftung rund 26 Mio. EURO (360 Mio. Schilling) zur Verfügung gestellt zu bekommen, sagte Bartenstein. Die Stiftung soll für rund 10.000 Personen offen stehen, zunächst dürfte sie von rund 2000 Personen in Anspruch genommen werden, erwartet Bartenstein.

Rund acht Prozent der österreichischen Arbeitnehmer sind in der Bauindustrie tätig. Die Alpenrepublik liegt damit deutlich über dem EU-Schnitt um 6,6 Prozent. Rund 40.000 Personen seien von der Arbeitslosigkeit in der Branche betroffen.

Am 25. Jänner soll dann in einem weiteren "Reformdialog" ein 13 Mrd. EURO schweres Infrastrukturpaket vorgestellt werden. Das Programm sehe vor allem eine Verstärkung der Straßen- und Schienenverbindungen mit den Reformländern Mittel- und Osteuropas vor.

Die Regierung könne keine Arbeitsplätze schaffen, aber für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen sorgen. Ein Beitrag dazu sei die bevorstehende Reform der Gewerbeordnung, dem "Herzstück des Unternehmertums". Bartenstein kündigte eine "Entrümpelung" der Gewerbeordnung an: Rund 150 der bisher 380 Paragraphen sollen fallen.

Kernpunkt der Gewerbeordnungsnovelle ist eine Vereinfachung der Meisterprüfung. Einzige Bedingung für den Antritt ist künftig das Erreichen der Volljährigkeit. Eine Lehre ist als Voraussetzung nicht mehr nötig.

Erleichterungen gibt es auch bei der Unternehmensneugründung nach Konkursen. Personen, die "redlich gescheitert" sind, wo kein strafrechtlicher Tatbestand vorliegt, sollen künftig nicht mehr von einer weiteren Selbstständigenkarriere ausgeschlossen sein. Bewilligungspflichten werden durch die Novelle stark eingeschränkt. Eine Bewilligung wird nur noch in "unbedingt notwendigen" Fällen gebraucht. Als Beispiel nannte Bartenstein das Waffengewerbe oder Pyrotechniker.

Bei der Liberalisierung des Ladenschlusses musste Bartenstein in der "Pressestunde" neuerlich eingestehen, noch keine Mehrheit im Parlament gefunden zu haben. Er gehe aber davon aus, dass er in der laufenden Legislaturperiode die FPÖ von ihrem Njet zu Öffnungsmöglichkeiten nach 19.30 Uhr abends wegbringen könnte. (APA, red, Der Standard, Printausgabe, 14.01.2002)

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