Gewerkschaften stellen Regierung Ultimatum

13. Jänner 2002, 18:03
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Reform der Pensionen und des Kündigungsrechts sorgt für Spannungen

Rom - Italiens Gewerkschaftsverbände haben am Wochenende mit einer massiven Protestwelle gegen die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi gedroht, sollte dieser die Verhandlungen zur Rentenreform und zum Abbau des Kündigungsschutzes nicht sofort wieder aufnehmen. Arbeitsminister Roberto Maroni hatte vor einigen Tagen bekundet, dass die Verhandlungen mit den Arbeitnehmerverbänden zur Rentenreform abgeschlossen seien. Nun habe das Parlament, das den Plan in Gesetz umwandeln muss, das letzte Wort.

"Der Staat ist nicht mehr in der Lage, die Last des derzeitigen Pensionssystems zu tragen. Der Gewerkschaftsverband CGIL will das nicht einsehen und nährt eine soziale Alarmstimmung, die vollkommen unbegründet ist", sagte Maroni, der das Rentenalter liberalisieren und die Pensionsbeiträge, die Unternehmen für neueingestelltes Personal zahlen, deutlich reduzieren will. Auch bei der Reduktion des Kündigungsschutzes will die Regierung ohne Zustimmung der Gewerkschaften ihre Projekte vorantreiben.

Die Vertreter der Gewerkschaftsverbände, die am Wochenende in Palermo tagten, stellten der Regierung ein Ultimatum und gaben ihr einen Monat Zeit, um den Dialog wieder aufzunehmen. Andernfalls werde es zu massiven Demonstrationen kommen. Am 15. Februar ist in Rom eine nationale Demonstration von Beamten der öffentlichen Verwaltung und der Lehrer geplant, die für Gehaltserhöhungen demonstrieren wollen. Die Kundgebung, zu der bis zu 400.000 Personen erwartet werden, könnten sich laut Gewerkschaften zu einer Massendemonstration gegen die Regierung auswachsen, sollte sich das Kabinett nicht zu einer Neuaufnahme der Verhandlungen entschließen. (APA)

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