Ex-EU-Kommissarin: Berlusconi wird "lange Zeit an der Macht bleiben"

13. Jänner 2002, 18:18
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"Situation nicht mit der von Haiders Österreich vergleichbar"

Paris - Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi wird nach Ansicht der Oppositionspolitikerin und ehemaligen EU-Kommissarin Emma Bonino noch "lange Zeit an der Macht bleiben". Er habe keine wirklich unpopulären Reformen gemacht, meint Bonino in einem Interview mit der französischen Wochenzeitung "Le journal du dimanche". Zum Rücktritt von Außenminister Renato Ruggiero meint Bonino, dass die "Rivalität" zwischen ihm und Berlusconi "nicht mehr zu handhaben" gewesen sei. Nun würden sich "die Dinge aufklären": "Wir wissen zumindest wie er denkt - und haben bessere Mittel um ihn zu bekämpfen".

Über die zukünftige Rolle Italiens zeigt sich die Spitzenpolitikerin der Radikalen Partei allerdings nicht besorgt. Als Unternehmer wisse Berlusconi gut, dass es keine Alternative zum europäischen Aufbauwerk gebe. Bonino fürchtet auch keine Repressalien gegen Italien, denn: "Wir sind nicht in einer Situation, die vergleichbar wäre mit jener von Jörg Haiders Österreich."

Besorgt zeigt sich Bonino vor allem über die Medienmacht Berlusconis, an der die derzeitige Opposition aber ihre Mitschuld trage. In jenen fünf Jahren, in denen sie an der Macht gewesen sei, habe sie "alle Zeit gehabt, um das italienische System zu reformieren", es schließlich aber vorgezogen, "sich den Kuchen mit Berlusconi zu teilen", nach dem Motto: "Dir die privaten Medien, uns die öffentlichen". Bonino befürchtet nun, dass "die Freunde Berlusconis" in der Verwaltungsratssitzung im kommenden Monat auch Besitz von der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt RAI ergreifen könnten. "Was bleibt dann noch an von der Macht unabhängiger Information?" fragt Bonino. (APA/ANSA)

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