Haupt lehnt höhere Tabaksteuer ab

13. Jänner 2002, 15:46
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"Kein adäquates Mittel, um die Kassen zu sanieren"

Linz - Sozialminister Herbert Haupt lehnt eine Erhöhung der Tabaksteuer zur Sanierung der defizitären Krankenkassen ab. Am Rande des FPÖ-Neujahrstreffens in Linz sagte Haupt, er sehe diese Maßnahme nicht als adäquates Mittel, um die Kassen zu sanieren. In den vergangenen Jahren sei schon zwei Mal die Tabaksteuer für diesen Zweck erhöht worden, letztlich aber im Topf des Finanzministers versickert.

Gegenstimmen

Zuletzt hatten sich sowohl Gesundheitsstaatssekretär Rainhard Waneck als auch SP-Chef Alfred Gusenbauer dafür ausgesprochen, eine Erhöhung der Tabaksteuer zur Finanzierung des Gesundheitswesens in Erwägung zu ziehen. Haupt meinte nun dazu, seiner Ansicht nach würde diese Maßnahme weniger bringen, als die meisten glauben. Es sei auch nicht sinnvoll, wenn es die österreichischen Trafikanten schädige.

Die Gefahr bestehe, dass die Konsumenten entweder verstärkt Tabakprodukte aus dem Ausland nach Österreich schmuggeln oder zu billigeren und gesundheitsschädlicheren Zigaretten greifen. Prinzipiell hielt Haupt fest, diesen Vorschlag schon "22 Mal gehört zu haben". Er sei dafür, dass die Proponenten dieser Idee sich das Ganze besser überlegen sollten.

Auch keine Erhöhung der Alkoholsteuer

Auch einer Erhöhung der Alkoholsteuer zur Sanierung der Kassen kann der Sozialminister nichts abgewinnen. Derzeit gebe es hier in Österreich ohnehin schon ein sehr hohes Preisniveau. Generell sei auch darauf zu achten, dass sich das Preisniveau in der Europäischen Union nicht zu sehr voneinander unterscheide.

Ebenfalls ein Nein Haupts kommt zu neuen Selbstbehalten oder Beitragserhöhungen in dieser Legislaturperiode. Er setzt in erster Linie auf Einsparungen in der Verwaltung durch die Einführung der Chipkarte. Weitere Vorschläge würden derzeit von zwei Arbeitsgruppen gesucht, Ergebnisse sollen Ende des Monats vorliegen. (APA)

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