Lesben und Schwule vor dem Gesetz Menschen zweiter Klasse

13. Jänner 2002, 13:47
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Caspar Einem: Klare Diskriminierung in Österreich

Wien - "Der Staat soll nicht weiter festlegen, welche Beziehungen legitim sind und welche nicht" erklärte Nationalratsabgeordneter Caspar Einem, Europasprecher der SPÖ, Freitag Abend bei einer Diskussion in Innsbruck und verwies dabei auf zahlreiche konkrete Benachteilungen für gleichgeschlechtliche Paare im österreichischen Gesetz. Unter dem Titel "Homosexuelle PartnerInnenschaften - Unsichtbar für Recht und Gesetz?" hatten die Initiative Sozialismus & Homosexualität (SoHo), Landesgruppe Tirol, und das Renner-Institut zu einer Podiumsdiskussion geladen, an der neben Einem noch Günter Tolar, Bundesvorsitzender der SoHo, und Dr. Helmut Graupner, Rechtsanwalt und Präsident des Rechtskomitee Lambda teilnahmen. Tolar betonte: "Homosexuelle sind in Österreich vor dem Gesetz Menschen zweiter Klasse. Es ist mir daher fast schon peinlich, als 62jähriger angesehener Österreicher immer noch betteln zu müssen, um mit dem Menschen, den ich liebe, auch rechtlich abgesichert zusammenleben zu dürfen."

"Was wir heute in Österreich bezüglich gleichgeschlechtlichen Paare haben, ist eine klare Diskriminierung im Sinne des Diskriminierungsverbotes im Artikel 21 der EU-Grundrechtscharta", erklärte Caspar Einem, der selbst im EU-Konvent die Charta mitverhandelt hat und führte aus: "Auch bei der Grundrechtscharta gab es ein EU-weites Lobbying der Kirche gegen bestimmte Regelungen. Daher verwundert es nicht, dass Vorreiter in der Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare jene Länder sind, die nicht katholisch, sondern protestantisch dominiert sind." Zur Haltung der ÖVP meinte Einem: "Es ist hier auszuschließen, dass die ÖVP rasch ihre Meinung ändert, da Parteivorsitzender Schüssel eine klar negative Position hat." Daher werde die SPÖ "konkrete Vorschläge vorlegen, wie die Forderung nach rechtlicher Absicherung homosexueller Paare nach der nächsten Wahl umgesetzt werden kann. Aber dafür brauchen wir natürlich eine klare Reformmehrheit für die Umsetzung solcher gesellschaftspolitischer Projekte jenseits von Blau-Schwarz" betonte Einem.

Aufgeschlossenheit nach Information

Günter Tolar stellte zur aktuellen politischen Diskussion fest, dass "die Bevölkerung, wenn sie ordentlich und seriös informiert wird, hier viel aufgeschlossener ist als viele Politiker" und verwies auf eine umfassende Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes IFES, die im August 2001 in "News" veröffentlich wurde. Demnach waren von 500 Befragten 70 Prozent dafür, dass "homosexuelle Lebenspartner dieselben Möglichkeiten wie Ehepartner erhalten". Tolar betonte daher: "Diese Partnerschaften finden ja trotz der fehlenden rechtlichen Anerkennung statt, und durch sie wird ja keine einzige Ehe gefährdet oder verhindert." Weiters erklärte Tolar: "Die katholische Kirche ist hier sicher eine gewaltige Bremse, aber in Wirklichkeit vor allem eine sehr bequeme Ausrede für homosexuellenfeindliche Politiker." und stellte fest: "Ich habe wenig Hoffnung auf Hilfe von außen, wie zum Beispiel von Seiten der EU. Diese Probleme müssen wir im Land lösen, trotz des scheinheiligen Umgangs der ÖVP mit diesem Thema."

Am Anfang der Diskussion stand die Frage, warum trotz zeitgerechter Einladung kein/e Vertreter/in der ÖVP teilnehmen konnte. Moderator Henrik Eder verlas eine schriftliche Entschuldigung des Innsbrucker Bürgermeisters Herwig van Staa, in der dieser seine grundsätzliche Bereitschaft zu einer solchen Diskussion zusagte, aber auf aktuelle Terminprobleme verwies. Eder erläuterte weiter, dass ihm "eine junge ÖVP-Nationalrätin gesagt hat, dass sie nicht gerne hergekommen wäre, weil sie wie viele andere in ihrer Partei hier nicht mehr die offizielle 'Parteilinie' vertritt. ÖVP-Abgeordnete dürfen aber auf Anweisung von Parteivorsitzenden Schüssel nichts anderes sagen." Daher stellte Günter Tolar abschließend fest: "Wir kommen gerne wieder, um die Diskussionszusage von Bürgermeister van Staa einzulösen." (red)

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