Berlin: Rot-rote Koalition ist nach Zustimmung der PDS perfekt

12. Jänner 2002, 18:50
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Gysi: "Es wird nicht ohne Schmerzen gehen"

Berlin - Die rot-rote Koalition in Berlin ist perfekt. Nach der SPD stimmte am Samstag auch ein Landesparteitag der PDS mit großer Mehrheit für den Koalitionsvertrag beider Parteien. Damit ist der Weg für die Wahl der SPD/PDS-Regierung durch das Abgeordnetenhaus in der kommenden Woche frei. Vor der Abstimmung hatte die Berliner PDS-Spitze mit dem designierten Wirtschaftssenator Gregor Gysi für ein Ja zu dem Vertrag geworben. Die Bundes-PDS erhofft sich von der Regierungsbeteiligung Rückenwind für die Bundestagswahl im Herbst.

Nach siebenstündigen Debatten stimmten von den 136 Delegierten nur 17 gegen den Koalitionsvertrag, fünf enthielten sich der Stimme. Lautstarken Beifall für seine Rede erhielt Gregor Gysi. Vor Tagungsbeginn hatte es in Berlin Proteste von etwa 600 Demonstranten gegeben. Zimmer konnte das Schöneberger Rathaus nur unter massivem Polizeischutz betreten, während Gysi mit Tomaten beworfen wurde.

Gysi kündigte vor den Delegierten einen grundlegenden Wandel der Politik im Land Berlin an. "Die Mehltauzeit ist vorbei", sagte er vor den Delegierten. Wegen der Schieflage des Landeshaushaltes gebe es nur wenig politischen Handlungsspielraum. "Es wird nicht ohne Schmerzen gehen", sagte Gysi mit Blick auf die notwendigen Konsolidierungsmaßnamen. Er wies zugleich Befürchtungen zurück, potenzielle Investoren könnten sich durch eine Regierungsbeteiligung der PDS abschrecken lassen. Die Investoren richteten sich vor allem danach, ob die Rahmenbedingungen stimmen.

Die PDS-Bundesvorsitzende Gabi Zimmer sagte, die rot-rote Regierung sei "ein Signal dafür, dass die PDS in der gesamten Republik als wichtiger Faktor zur Debatte steht". Für potenzielle Wähler aus den alten Ländern, die bisher noch gezögert hätten, der PDS ihre Stimme zu geben, könne dies "durchaus eine Entscheidungshilfe sein".

Vor den Delegierten machte Zimmer deutlich, dass für die Sozialisten trotz der Berliner Koalition eine Zusammenarbeit mit der SPD in der Bundespolitik derzeit nicht in Frage komme. "Eine Bundes-SPD, die eine Regierung stellt, die sich an Kriegen beteiligt, ist für uns auf Bundesebene nicht koalitionsfähig." An die Adresse der parteiinternen Kritiker, die Koalitionen mit der SPD auch auf Landesebene ablehnen, sagte die Parteivorsitzende: "Weil es um gesellschaftliche Veränderungen geht, kann auch dann eine Regierungsbeteiligung sinnvoll sein, wenn sie mit hochgradigen Risiken für uns selbst verbunden ist."

Die SPD hatte die Koalitionsvereinbarung bereits auf einem außerordentlichen Parteitag am Freitagabend gebilligt. Dabei stimmten 231 von 291 Delegierten mit Ja, 44 mit Nein, 16 enthielten sich. Der Berliner CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Steffel kritisierte die Entscheidung. "Mit dem Beschluss hat die Berliner SPD den Konsens der Demokraten verlassen, eine radikale Partei möglichst nicht an einer Regierung zu beteiligen", hieß es in einer Erklärung.

Der Koalitionsvereinbarung zufolge stellt die SPD im neuen Senat neben dem Regierenden Bürgermeister fünf Senatoren, die PDS übernimmt drei Regierungsposten. Der neue Senat soll am 17. Jänner vom Abgeordnetenhaus gewählt werden. (APA/Reuters)

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