Stoiber: Wirtschaft im Osten und Ausländerthematik als Wahlkampfschwerpunkt

12. Jänner 2002, 10:38
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"Außerhalb Bayerns bin ich Kandidat der CDU"

München - Der neu gekürte Kanzlerkandidat der Union, Edmund Stoiber, will die wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Bundesländern zu einem Schwerpunkt seines Wahlkampfes machen. Deutschland könne seine wirtschaftlichen Probleme nur lösen und an die Spitze Europas zurückkehren, wenn "der Osten eine Chance habe aufzuholen", sagte der CSU-Chef dem Münchner Nachrichtenmagazin "Focus" in einem am Samstag im Voraus veröffentlichten Interview.

Stoiber nannte es eine der "schwersten Regierungssünden" von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), dass der wirtschaftliche Abstand zwischen alten und neuen Bundesländern seit dessen Amtsantritt größer geworden sei. In dem Interview kündigte Stoiber an, den Bundestagswahlkampf nicht mit einer CSU-Mannschaft führen zu wollen. "Außerhalb Bayerns bin ich der Kandidat der CDU", sagte Stoiber.

Wahlkampf auch zu Ausländerthematik

Stoiber hat der Bundesregierung mit einem Wahlkampf auch zur Ausländerpolitik gedroht. Er plane zwar keinen Wahlkampf zur Ausländerthematik, sagte Stoiber laut einem am Samstag im Voraus veröffentlichten Interview des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel". "Aber wenn es mit der Regierung keine Einigung in diesen Fragen" gebe, dann sei die Ausländerpolitik "neben dem Hauptthema Wirtschaft und Arbeitslosigkeit automatisch ein weiteres in den nächsten Monaten".

60 bis 70 Prozent der Deutschen wollten kein Mehr an Zuwanderung, sagte Stoiber weiter. Er verstehe "unter argumentativem Wahlkampf: Reden über das, was los ist in Deutschland". Wenn das unterbleibe, "überlassen wir das Thema jenen Parteien, mit denen ich nichts zu tun haben will oder die ich verdrängen will". Klar sei, dass die Bundesrepublik weitere Zuwanderung nicht verkrafte. "Wir werden doch, wenn wir ehrlich sind, mit der jetzt schon geforderten Integrationsleistung nicht fertig.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte dem "Spiegel", ein "Kandidat Stoiber wird die Gesellschaft polarisieren." Das Ringen um den Kanzlerkandidaten der Union sei mit einer "inhaltlichen wie personellen Übernahme der CDU durch die CSU" beendet worden. Ein Angstgegner für ihn sei Stoiber nicht. "Er gehört zum Spitzenpersonal der Kohl-Ära und genau dorthin will er zurück", sagte Schröder. (APA)

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