CDU-Spitzenpolitiker sagen Stoiber volle Unterstützung zu

12. Jänner 2002, 15:47
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FDP sieht neue Chance in der Mitte - Grünen-Kritik an Stoiber

Frankfurt - Führende CDU-Politiker haben dem CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber volle Unterstützung im kommenden Bundestagswahlkampf zugesagt und Angela Merkel für ihren Verzicht gedankt. Unmittelbar nach der Aufgabe der CDU-Chefin im Kandidatenrennen erklärte der hessische Ministerpräsident Roland Koch Freitag Abend, es sei "gut, dass die Entscheidung heute getroffen worden ist". Bundeskanzler Gerhard Schröder werde sich jetzt "warm anziehen müssen". Koch würdigte vor allem, "dass die CDU die Kraft hatte, diese Entscheidung in einer schwierigen Situation einstimmig zu treffen". Merkel als Vorsitzende und Stoiber als Kanzlerkandidat könnten sich auf die geschlossene Unterstützung der CDU verlassen. Merkel könne jetzt "unbeschädigt Parteivorsitzende der CDU bleiben".

Nach Meinung der SPD ist mit dem Rückzug Merkels aus dem Kandidatenrennen um die Kanzlerkandidatur die politische Erneuerung der CDU gescheitert. "Edmund Stoiber ist seit heute Vorsitzender der CDSU, Angela Merkel wird Abteilungsleiterin CDU", erklärte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering. Die CDU habe es nicht geschafft, sich nach dem Rückzug ihres ehemaligen Vorsitzenden Helmut Kohl neu zu positionieren und kein neues Selbstverständnis gefunden. Stoiber sei ein "Spalter, der unserem Land nicht gut tut", sagte Müntefering.

"Schwere Niederlage für CDU

SPD-Fraktionschef Peter Struck nannte die Absage Merkels "eine schwere Niederlage für die CDU". Was die CSU gemacht habe, nenne man in der Wirtschaft eine feindliche Übernahme, sagte der SPD-Politiker zu Beginn eines Treffens der Fraktionsvorstände von SPD und Grünen in Wörlitz. Die CDU sei "zum Anhängsel der CSU" geworden. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck sprach im Südwestrundfunk von einer "Politintrige des Jahrhunderts", der Merkel zum Opfer gefallen sei.

Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch sagte, Merkel sei als Parteivorsitzende demontiert worden. Die Entscheidung über den Kanzlerkandidaten der Union sei kein "Glanzstück politischer Kultur" gewesen. Stoiber müsse man ernst nehmen. Er habe jedoch keinen Zweifel, dass Schröder und Außenminister Joschka Fischer die Wahl gewinnen würden. Fraktionschefin Kerstin Müller erklärte, die Entscheidung habe gezeigt, das die CDU noch nicht reif für eine Frau als Kandidatin sei.

Die bayrischen Grünen haben Stoiber die charakterliche Eignung zum Bundeskanzler abgesprochen. Der CSU-Vorsitzende habe die CDU-Chefin Angela Merkel mit "beispielloser Rücksichtslosigkeit" an die Wand gedrückt. "Brutales Niedermachen" aber wäre "ein verheerender Charakterzug" für einen Kanzler, sagten die Grünen-Landesvorsitzenden Jerzy Montag und Margarete Bause am Freitag in München.

Mit der Festlegung der Union auf den bayrischen Ministerpräsidenten Stoiber kommt die FDP nach eigener Einschätzung der Verwirklichung ihres Wahlziels 18 Prozent nun ein gutes Stück näher. Westerwelle sagte, die Union gehe "mit dem bekennenden Konservativen Stoiber nach rechts". Damit werde die Mitte frei, die von SPD und Grünen inzwischen "zu guten Teilen geräumt" worden sei. "Wenn die Mitte frei wird, ist das eine große Chance für die FDP," sagte der 40-jährige Parteichef. Denn die Bundestagswahl am 22. September werde in der Mitte entschieden. Davor hatte Westerwelle klargemacht, dass die Liberalen genauso gut mit einer Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Koalition mit der Union hätte zusammenarbeiten können. Sowohl Merkel als auch Stoiber würden der FDP genügend Spielraum zur politischen Entfaltung lassen. Westerwelle unterstrich aber auch, dass sich die FDP vor der Wahl nicht auf einen künftigen Koalitionspartner, sondern nur auf die eigenen Ziele festlegen werde. Es gehe um die Ablösung der Grünen, die sich überlebt hätten.

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Michael Rogowski, hat das Ende der Debatte über den Kanzlerkandidaten der Union begrüßt. Es sei gut, dass die Personalentscheidung endlich gefallen sei, sagte er am Freitag in Berlin auf Anfrage. "Jetzt müssen die Sachthemen nach vorne gebracht und die Wirtschaftskompetenz der Union konkretisiert werden."(APA/AP)

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