Berliner Regierungsbildung vor dem Abschluss

11. Jänner 2002, 22:54
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SPD-Parteitag votierte mit klarer Mehrheit für Regierungsbündnis

Berlin - Knapp drei Monate nach der Abgeordnetenhauswahl steht die Regierungsbildung in Berlin vor dem Abschluss: Freitag Abend kam ein Landesparteitag der SPD zusammen, um die Koalition mit der PDS abzusegnen. Am Samstag soll das Votum der PDS folgen. Der Poker um die Besetzung der Senatorenposten in der rot-roten Koalition ging aber weiter.

SPD hat zugestimmt Die Berliner SPD hat der angestrebten Koalition mit der PDS in der Hauptstadt zugestimmt. Ein Landesparteitag der Sozialdemokraten billigte Freitag Abend die zu Wochenbeginn ausgehandelte Koalitionsvereinbarung, derzufolge die SPD im neuen Senat neben dem Regierenden Bürgermeister fünf Senatoren stellen wird und die PDS drei Regierungsposten übernimmt. 231 Delegierte stimmten mit Ja, 44 mit Nein, 16 enthielten sich.

Magdeburger Justizministerin kommt

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) verhandelte über einen Wechsel der Magdeburger Justizministerin Karin Schubert ins Berliner Justizressort, wie ein Regierungssprecher in Magdeburg erklärte. Dieses soll unter Mitsprache der PDS besetzt werden. Schubert wird dem linken SPD-Flügel zugerechnet. Über die Personalien entscheiden die SPD-Gremien den Angaben zufolge am kommenden Dienstag.

Die bisherige Parlamentarische Geschäftsführerin der PDS-Bundestagsfraktion, Heidi Knake-Werner, wird Sozialsenatorin in Berlin. Der PDS-Landesvorstand beschloss am Freitag Abend, die 58-jährige Sozialwissenschaftlerin für das Ressort Gesundheit, Soziales und 0Verbraucherschutz im rot-roten Senat vorzuschlagen. Wie ein Sprecher des PDS-Landesverbandes weiter mitteilte, erklärte sich Knake-Werner nach eingehenden Beratungen mit der Berliner PDS-Spitze bereit, das Amt zu übernehmen. Die aus Westdeutschland stammende Politikerin gehört seit 1994 dem Bundestag an.

Damit stehen die PDS-Senatoren im künftigen rot-roten Senat fest. Das Wirtschaftsressort soll vom früheren PDS-Fraktionschef im Bundestag, Gregor Gysi, geleitet werden. Kultursenator wird der früheren Baustadtrat des Berliner Bezirks Mitte, Thomas Flierl. (APA/AP)

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