Holocaust beschäftigt wieder ein Gericht

13. Jänner 2002, 17:05
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Walter Ochensberger neuerlich angeklagt

Feldkirch - Fällt die Verbreitung von Zitaten wie "Der Holocaust ist eine Hollywood-Erfindung", "eine der israelischen Mythen", "Auschwitz ein Phantasieland" unter das NS-Verbotsgesetz oder darf ein Journalist derartige Aussagen veröffentlichen, wenn er sich unter Hinweis auf die Verbotsparagraphen Distanz darstellt. Nach einer Antwort darauf wird derzeit am Landesgericht Feldkirch gesucht.

Walter Ochensberger (60), seit Mitte der 70-er Jahre in der österreichischen rechten Szene aktiv, stand am Freitag einmal mehr vor einem Geschworenengericht. Diesmal nicht als "Sieg"-Herausgeber, sondern als Verleger, Herausgeber und Redakteur der Vierteljahresschrift "Phoenix/Top Secret", die er nach eigenen Angaben an 2500 Abonnenten verschickt.

Die Laienrichter müssen klären, ob der Journalist Ochensberger mit seinen Artikeln, zumeist Auszüge aus scheinwissenschaftlichen Thesen international bekannter Revisionisten, bewusst gegen das Verbotsgesetz gehandelt hat. Oder im Rechtsirrtum war, wie sein Verteidiger Herbert Schaller meint. Denn er habe sich, so Ochensberger, bei seinem langjährigen Anwalt - "der ungenannt bleiben will, vielleicht aus Rücksicht auf sein Ansehen" - rückversichert. "Ich war der Meinung, dass das straffrei bleibt, wenn ich mich distanziere".

Ochensbergers Distanzierungsformel: "Wir von Phoenix und Top Secret glauben an den Holocaust. . . . .Besonders deshalb, weil wir das österreichische und deutsche Gesetz nicht verletzten wollen. Den gemäß deutschem Strafrecht (§ 130) und österreichischem Sondergesetz (NS-Verbotsgesetz §§ 3g/h) muss jedermann an den Holocaust glauben, um einer langjährigen Haftstrafe zu entgehen."

Staatsanwalt Franz Pflanzner beurteilte dies als "sarkastische und höhnische Pseudodistanzierungen".

Ochensbergers Verteidiger Herbert Schaller, dessen Klientenliste sich wie ein Auszug aus dem Handbuch des Rechtsextremismus liest, feierte nach fünfjähriger Sperre als Anwalt in Feldkirch - eine Folge seiner Darlegungen in früheren Prozessen - sein Comeback. Der 80-Jährige beschwor am Freitag Revisionisten von Rassinier bis Leuchter, zweifelte die Nürnberger Prozesse und das Verbotsgesetz an.

Für die "NS-Maßnahmen" in Konzentrationslagern "fehlen", so der Rechtsanwalt, "chemische, biologische und archäologische Beweise". Auf Nachfrage in der Verhandlungspause präzisierte Schaller: "Die Gaskammern kann es gar nicht gegeben haben, da sprechen die Naturgesetze der Chemie dagegen."

Die Verhandlung wurde auf nächsten Freitag vertagt. (jub, Der Standard, Printausgabe, 12.01.02))

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