19:0 im Klagsstreit Kleindienst gegen FPÖ

13. Jänner 2002, 20:53
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Nur noch sieben von 26 Verfahren offen - Jetzt will das Finanzamt Geld von Spitzelhonorar

Wien - Nach eineinhalb Jahren Ermittlungen brodelt das Verfahren zur so genannten Spitzelaffäre einer Entscheidung entgegen: Staatsanwalt Michael Klackl wird in den nächsten Tagen entscheiden, ob er Anklage zu erheben gedenkt oder ob er das Verfahren zur Gänze einstellt. Die meisten Fakten wurden ohnedies bereits ausgeschieden. Der eigentliche Kern des ehemaligen Verfahrens - der Vorwurf, dass Polizeibeamte gegen Bezahlung vertrauliche Informationen für FPÖ-Politiker beschafft hätten - steht nicht mehr zu Debatte. Wie auch immer Klackls Entscheidung ausfällt, das Justizministerium müsste erst zustimmen.

Josef Kleindienst, Aufdecker wie auch Verdächtiger, wundert sich: Überall dort, wo er mit - unabhängigen - Richtern zu tun hat, glaubt man ihm. Im eigentlichen Verfahren, bei dem die - weisungsgebundene - Staatsanwaltschaft Herr des Verfahrens ist, werden ganze Faktenkreise trotz Kleindiensts Angaben, von denen viele als Geständnis zu werten sind, eingestellt.

Parallel dazu waren insgesamt 26 Klagen im Streit FPÖ gegen Kleindienst anhängig. 19 davon sind bereits abgeschlossen - und allesamt zugunsten von Kleindienst ausgegangen. Drei Verfahren führt Kleindienst noch gegen die FPÖ (eines gegen die Partei, zwei gegen Ewald Stadler), vier Klagen (Jörg Haider, Gernot Rumpold, Stadler sowie ein Polizist aus Kärnten) laufen noch gegen Kleindienst.

Jetzt will das Finanzamt Geld von Kleindienst. Laut seinem Geständnis und einer Selbstanzeige bei der Finanz hat Kleindienst zwischen 1996 und 1998 vom Wiener FP-Obmann Hilmar Kabas insgesamt 270.000 Schilling für die Beschaffung von Informationen erhalten - was steuerpflichtig wäre. Kabas hingegen behauptete, bei dieser Summe aus der Parteikassa habe es sich um Kilometergeld für den Polizei-Personalvertreter Kleindienst gehandelt. Der Staatsanwalt glaubte Kabas und stellte diesen Teil des Verfahrens ein. Die Finanz hingegen folgt Kleindienst und stellt eine Steuernachzahlung in Aussicht. (völ, DER STANDARD, Print vom 12.1.2002)

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