Politische Lähmung im Kosovo

11. Jänner 2002, 20:08
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Opposition gegen Rugova hemmt den demokratischen Prozess

Pristina/Belgrad - Der Machtkampf unter den politischen Führern der Kosovo-Albaner lähmt den Aufbau von demokratischen Institutionen in der Provinz, die sich unter der direkten Verwaltung der UNO befindet. Nach der Abstimmung im Parlament am Donnerstag konnte der einzige Präsidentschaftskandidat, Ibrahim Rugova, nach drei Wahlgängen lediglich 51 von 120 Abgeordneten für sich gewinnen. So bleibt der Kosovo auch zwei Monate nach den ersten demokratischen Parlamentswahlen ohne Präsident und Regierung.

Fast ein Jahrzehnt lang führte der als "Gandhi des Kosovo" bekannte Rugova den gewaltlosen Kampf der Kosovo-Albaner gegen die Repression von Milosevic' Serbien. Rugovas Beliebtheit im Volk wurde durch die Wahlen nach dem Krieg bestätigt: Seine "Demokratische Liga des Kosovo" (LDK) gewann 47 Mandate im Parlament und beansprucht als stärkste Partei für sich das Amt von Premier und Präsident. Als gemäßigter Politiker genießt Rugova die Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft.

Anders sieht das jedoch sein größter Kontrahent, Hashim Tha¸ci, Vorsitzender der "Demokratischen Partei". Der Ex-kommandant der "Kosovo-Befreiungsarmee" U¸CK meint, die U¸CK, nicht Rugova, habe den Kampf gegen die serbischen Streitkräfte ausgetragen. Die von Rugova angebotenen fünf Ministerämter in der zukünftigen Regierung lehnte Tha¸ci ab. Ein Bündnis mit der serbischen "Koalition für die Rückkehr" kommt für keine albanische Partei in Frage. In den folgenden Wochen ist ein starker Druck der Staatengemeinschaft auf Tha¸ci zu erwarten, einen Kompromiss zu finden. Sollte er nicht nachgeben, erklärte Serbiens Koordinator für den Kosovo, Nebojsa Covic, könnte er Gefahr laufen, vor dem Haager Tribunal angeklagt zu werden.

(DER STANDARD, Printausgabe, 12.1.2002)
STANDARD-Korrespondent Andrej Ivanji
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