Polizeireform, die zweite Runde

11. Jänner 2002, 20:04
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Strasser will aus der Staatspolizei ein zentrales Bundesamt für Verfassungsschutz machen

Wien - Die groß angelegte Polizeireform von Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) geht in die nächste Runde: Nach der Schaffung des Bundeskriminalamtes, der neuen zentralen Abteilung für kriminalpolizeiliche Belange, soll nun die Staatspolizei völlig umstrukturiert werden. Arbeitstitel: Bundesamt für Verfassungsschutz und gegen Terrorismus. Im Standard-Gespräch nennt Strasser erste Details.

Die organisatorischen Veränderungen sind bereits relativ klar: 15 von derzeit insgesamt 24 Stapo-Dienststellen in ganz Österreich werden aufgelöst. "Wir haben regionale Stellen, wo zwei, drei Beamte isoliert sitzen. Das macht keinen Sinn", erklärt Strasser. In Zukunft werde es pro Bundesland jeweils ein Office für den Staatsschutz geben.

Die zentrale Koordination bleibt im Innenministerium (jetzt Gruppe II/C). Und auch dort will der Innenminister "nutzlose Doppelgleisigkeiten abschaffen". Die staatspolizeiliche Einsatzgruppe zur Bekämpfung des Terrorismus (EBT) soll zu einer reinen Analyseeinheit umgebaut werden. Das Schlepperreferat übersiedelte bereits im Vorjahr zur Kriminalpolizei.

Spionageabwehr

Inhaltlich orientiert sich Strasser unter anderem an "nachahmenswerten Systemen im Ausland". Neben bisherigen Aufgaben, wie Gebäude- und Personenschutz, sollen vor allem die Antiterrorarbeit und die Spionageabwehr verstärkt werden. Die Staatsschützer könnten also mehr nachrichtendienstliche Kompetenz erhalten. "Dieser sensible Bereich entspricht in Österreich nicht dem internationalen State of the Art", so Strasser. Eine praktische Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten des Bundesheeres (Heeresnachrichtenamt, Heeresabwehramt) lehnt der Innenminister ab. Vorstellbar sei lediglich ein "Informationsaustausch auf allerhöchster Ebene".

Verfassungsänderung

Trotz der gesetzlichen "erweiterten Gefahrenerforschung", die der Polizei viel Freiraum für Ermittlungen lässt, müsste eine Stapo mit Geheimdienstaufgaben neu in der Verfassung festgeschrieben werden. Vorraussetzung: Die politische Opposition im Parlament müsste die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit ermöglichen. "Ich hoffe, dass SPÖ und Grüne diese wichtige Angelegenheit nicht wieder für tagespolitische Scharmützeln missbrauchen", so Strasser in Anspielung auf das Tauziehen um das Bundeskriminalamt (BKA). Wie berichtet, wollte Strasser das BKA als eigenständige Behörde einrichten. Doch die Opposition verweigerte, die notwendige Mehrheit im Parlament kam nicht zu Stande, das BKA bleibt bis auf weiteres ein Teil der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit.

Finanziell soll die Staporeform "kostenneutral" über die Bühne gehen. Und personell werde es wahrscheinlich kaum Änderungen geben, sagt Strasser: "Die Staatspolizei ist eine grundsätzlich sehr gut besetzte Organisation." (DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 12./13.1.2002)

Innenminister Ernst Strasser will aus der Staatspolizei ein zentrales Bundesamt für Verfassungsschutz machen. 15 von 24 Dienststellen der Stapo werden im Rahmen der umfassenden Reform geschlossen.

Von Michael Simoner

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