Slowenischer EU-Chefverhandler soll auch Europaminister werden

11. Jänner 2002, 17:35
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Premier Drnovsek schlägt Parlament den Wirtschaftsexperten Janez Potocnik vor - EU-Kommissar Barnier in Laibach

Laibach - Der Chefverhandler Sloweniens mit der EU, Janez Potocnik, soll auch Europaminister werden. Premier Janez Drnovsek habe dies dem Laibacher Parlament vorgeschlagen, meldet die slowenische Nachrichtenagentur STA am Freitag. Der 44-jährige Wirtschaftswissenschafter Potocnik hat sich durch seine für Slowenien erfolgreiche Führung der Beitrittsverhandlungen einen Namen gemacht. Mit 26 abgeschlossenen Verhandlungskapiteln von insgesamt 31 liegt Slowenien derzeit an der Spitze aller Beitrittskandidatenländer. Unterdessen hält sich auch EU-Regionalkommissar Michel Barnier zu Gesprächen in Laibach auf.

Mit Potocnik folgt ein "Technokrat" dem bisherigen Europaminister und politischen Schwergewicht Igor Bavcar nach, der nach 15 Jahren in der slowenischen Politik auf den Posten des Vorstandsvorsitzenden des zweitgrößten slowenischen Erdölunternehmens OMV-Istrabenz wechselt. Potocnik führt seit dreieinhalb Jahren die slowenischen Beitrittsverhandlungen mit Brüssel. Zuvor war er acht Jahre lang Direktor des staatlichen Büros für makroökonomische Analysen und Entwicklung.

Hearing

In Slowenien werden die Minister vom Parlament ernannt. Potocnik muss sich daher noch im Jänner einem Hearing stellen und mit einfacher Mehrheit mit der Führung des Europaministeriums betraut werden. Dies gilt aber angesichts der komfortablen Mehrheit der Regierungskoalition im Laibacher Parlament als reine Formsache.

Auch als Minister werde Potocnik weiter die EU-Beitrittsverhandlungen leiten, kündigte Drnovsek an. In der ersten Hälfte dieses Jahres stehen die schwierigsten Verhandlungskapitel an: Landwirtschaft, Regionalhilfe und Budget. Am Freitag hält sich auch der EU-Kommissar für Regionalpolitik Michel Barnier in Laibach auf. Damit beginnt die entscheidende Verhandlungsphase in diesem Bereich. Slowenien möchte sein Staatsgebiet in drei Regionen aufteilen, um sich EU-Förderungen zu sichern, während die Europäische Kommission solche Pläne wegen der geringen Größe Sloweniens zunächst abschlägig beurteilt hat.

Das Ziel der slowenischen Regierung ist es, bis Ende 2002 die Verhandlungen abzuschließen und den EU-Beitrittsvertrag zu unterzeichnen. Vollmitglied der EU solle Slowenien im Jahre 2004 werden. (APA)

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