Wiener ÖVP stellt Antrag für Sondergemeinderat

11. Jänner 2002, 14:43
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Arbeitslosigkeit als Thema - Zustimmung von SPÖ und Grünen

Wien - Die Wiener ÖVP hat formal das Verlangen nach einer Sondersitzung des Wiener Gemeinderats zur Beschäftigungs- und Wirtschaftssituation in Wien eingebracht. Das teilte VP-Klubobmann Matthias Tschirf am Freitag in einer Aussendung mit. "Es ist unerträglich, mit welcher Ignoranz die Wiener Stadtregierung mit diesem Thema umgeht", so Tschirfs Begründung für die Sitzung, die bereits am Donnerstag vom Wiener VP-Chef Bernhard Görg angekündigt worden war.

SP-Klubchef Christian Oxonitsch begrüßte in einer Aussendung die Sondersitzung als Gelegenheit, auf die "umfassenden Maßnahmen der Stadt für die Konjunkturentwicklung und die Bekämpfung der von der FPÖVP-Bundesregierung verursachten katastrophalen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt" hinzuweisen. Grünen-Klubobmann Christoph Chorherr bezeichnete die Sondersitzung am Rande einer Pressekonferenz als "durchaus brauchbare Idee".

Laut Tschirf muss Bürgermeister Michael Häupl (S) in der kommenden Woche auf das Verlangen reagieren und einen Termin festsetzen. Die Sitzung muss innerhalb von vier Wochen ab der Antragstellung stattfinden. "Angesichts der dramatischen Lage am Wiener Arbeitsmarkt kann ich nur hoffen, dass diese Sondersitzung möglichst schnell einberufen wird, damit etwaige zu beschließende Maßnahmen möglichst rasch Auswirkungen zeigen", betonte Tschirf.(APA)

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