Geschlechterpolitik
Volksbegehren Sozialstaat startet im April
Verankerung des Sozialstaates in der Verfassung macht Sozialabbau angreifbarer
Wien - Die InitiatorInnen des Volksbegehrens Sozialstaat
Österreich sind mit dem vom Innenministerium festgelegten Termin für
die Eintragungswoche unmittelbar nach Ostern (3. bis 10. April)
unzufrieden. Das erklärten Werner Vogt, Johanna Dohnal und Emmerich
Talos bei einer Pressekonferenz am Freitag. Wunschtermin wäre die
letzte Aprilwoche gewesen. Vogt sieht darin eine "Bosheit". Nichts
desto trotz wollen sich die InitiatorInnen für ein gutes Ergebnis des
Volksbegehrens einsetzen. Vogts Zielvorgabe: Eine Million
Unterschriften. Gerade jetzt, so sind die InitiatorInnen überzeugt, sei das Anliegen
des Volksbegehrens, den Sozialstaat in der Verfassung zu verankern,
wichtiger denn je. Die explodierenden Arbeitslosenzahlen der letzten
Monate sowie aktuelle Umfragen, die ein hohes Vertrauen der
Bevölkerung in die Beibehaltung und den Ausbau des Sozialstaates
signalisieren, seien wichtige Gründe für das Volksbegehren.
"Die InitiatorInnen des Volksbegehrens haben die Obmänner/frauen der
vier Parlamentsparteien schriftlich um einen Gesprächstermin ersucht.
Während Gusenbauer und Van der Bellen umgehend reagierten und Termine
vereinbarten, haben Schüssel und Riess-Passer mit keiner Zeile
geantwortet", stellte Vogt fest. Das seien nicht nur schlechte
Umgangsformen, sondern auch ein demokratiepolitisch unseriöses
Verhalten. Denn, so Vogt, Schüssel und Riess-Passer ignorieren damit
38.425 BürgerInnen, die Unterstützungserklärungen abgegeben haben.
Praktische Auswirkung einer Verankerung
Im EU-Raum gebe es lediglich in Österreich und in Großbritannien
keine Verankerung des Sozialstaates in der Verfassung, erläuterte
Emmerich Talos. Entgegen der Auffassung, dass die
verfassungsrechtliche Verankerung des Sozialstaates keine praktischen
Auswirkungen habe, erwartet sich Talos sehr viel von einer derartigen
Neuerung in Österreichs Verfassung. Sie würde nämlich als Maßstab
dienen, um Regierungen und ihr politisches Handeln daran zu messen,
so der Politologe.
Für Frauen besonders wichtig
Gerade für Frauen in "sensiblen Lebenssituationen" sei die
Verankerung des Sozialstaates in der Verfassung von großer Bedeutung,
erklärte die ehemalige Frauenministerin und Mitinitiatorin des
Volksbegehrens Johanna Dohnal. Der Sozialabbau der Regierung würde
gerade die Frauen empfindlich treffen. "Die Regierung meint nämlich,
dass sich Frauen durch die Geburt von Kindern versorgen können",
stellte Dohnal fest. Heftige Kritik übte sie auch an den zahlreichen
Enqueten, die die Regierung um viele 100.000 Schilling veranstaltet
habe, um klar zu stellen, wo Männer gegenüber Frauen benachteiligt
würden. Gleichzeitig wären die Subventionen für Frauen-Projekte
drastisch gekürzt worden. (APA)