Volksbegehren Sozialstaat startet im April

15. Jänner 2002, 08:44
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Verankerung des Sozialstaates in der Verfassung macht Sozialabbau angreifbarer

Wien - Die InitiatorInnen des Volksbegehrens Sozialstaat Österreich sind mit dem vom Innenministerium festgelegten Termin für die Eintragungswoche unmittelbar nach Ostern (3. bis 10. April) unzufrieden. Das erklärten Werner Vogt, Johanna Dohnal und Emmerich Talos bei einer Pressekonferenz am Freitag. Wunschtermin wäre die letzte Aprilwoche gewesen. Vogt sieht darin eine "Bosheit". Nichts desto trotz wollen sich die InitiatorInnen für ein gutes Ergebnis des Volksbegehrens einsetzen. Vogts Zielvorgabe: Eine Million Unterschriften.

Gerade jetzt, so sind die InitiatorInnen überzeugt, sei das Anliegen des Volksbegehrens, den Sozialstaat in der Verfassung zu verankern, wichtiger denn je. Die explodierenden Arbeitslosenzahlen der letzten Monate sowie aktuelle Umfragen, die ein hohes Vertrauen der Bevölkerung in die Beibehaltung und den Ausbau des Sozialstaates signalisieren, seien wichtige Gründe für das Volksbegehren.

"Die InitiatorInnen des Volksbegehrens haben die Obmänner/frauen der vier Parlamentsparteien schriftlich um einen Gesprächstermin ersucht. Während Gusenbauer und Van der Bellen umgehend reagierten und Termine vereinbarten, haben Schüssel und Riess-Passer mit keiner Zeile geantwortet", stellte Vogt fest. Das seien nicht nur schlechte Umgangsformen, sondern auch ein demokratiepolitisch unseriöses Verhalten. Denn, so Vogt, Schüssel und Riess-Passer ignorieren damit 38.425 BürgerInnen, die Unterstützungserklärungen abgegeben haben.

Praktische Auswirkung einer Verankerung

Im EU-Raum gebe es lediglich in Österreich und in Großbritannien keine Verankerung des Sozialstaates in der Verfassung, erläuterte Emmerich Talos. Entgegen der Auffassung, dass die verfassungsrechtliche Verankerung des Sozialstaates keine praktischen Auswirkungen habe, erwartet sich Talos sehr viel von einer derartigen Neuerung in Österreichs Verfassung. Sie würde nämlich als Maßstab dienen, um Regierungen und ihr politisches Handeln daran zu messen, so der Politologe.

Für Frauen besonders wichtig

Gerade für Frauen in "sensiblen Lebenssituationen" sei die Verankerung des Sozialstaates in der Verfassung von großer Bedeutung, erklärte die ehemalige Frauenministerin und Mitinitiatorin des Volksbegehrens Johanna Dohnal. Der Sozialabbau der Regierung würde gerade die Frauen empfindlich treffen. "Die Regierung meint nämlich, dass sich Frauen durch die Geburt von Kindern versorgen können", stellte Dohnal fest. Heftige Kritik übte sie auch an den zahlreichen Enqueten, die die Regierung um viele 100.000 Schilling veranstaltet habe, um klar zu stellen, wo Männer gegenüber Frauen benachteiligt würden. Gleichzeitig wären die Subventionen für Frauen-Projekte drastisch gekürzt worden. (APA)

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