Budget: Grasser verspricht weitere "Null"

11. Jänner 2002, 18:32
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Opposition warnt vor neuen Belastungen

Wien - Das für heuer vom Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) prognostizierte Wirtschaftswachstum von lediglich 1,2 Prozent hält FP-Finanzminister Karl-Heinz Grasser für die "Untergrenze" und hofft auf Prognose-Revisionen "nach oben". Die im Vorjahr eingefahrenen Steuermehreinnahmen aufgrund zweier "Vorzieheffekte" - höhere Einkommenssteuervorauszahlungen und Verzinsung von Steuerschulden - würden zwar schrumpfen, der Rückgang aber zu verdauen sein. Insofern ließ Grasser am Freitag vor Journalisten "keinen Zweifel" am Erreichen eines ausgeglichenen Staatshaushaltes auch im Jahr 2002.

Das im Vorjahr erstmals erreichte Nulldefizit sei "gut abgesichert", sagte Grasser bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit VP-Finanzstaatssekretär Alfred Finz. Der Bund weist für 2001 ein Budgetdefizit von (voraussichtlich) 0,67 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) aus. Länder, Städte und Gemeinden retteten den Budgetvollzug, indem sie einen gemeinsamen Überschuss von rund 0,7 Prozent vom BIP ausweisen. Grasser bestätigte, dass sich demnach "theoretisch" sogar ein gesamtstaatlicher Budgetüberschuss ausgehen könnte, in der medial-politischen Vermarktung aber eine "Punktlandung" vorgezogen werde.

Geben und Nehmen

Das Budget 2001 sei mit vier Mrd. EURO (55 Mrd. S) an neuen Einsparungen und 3,1 Mrd. EURO (42,6 Mrd. S) an Mehreinnahmen "überwiegend" ausgabenseitig saniert worden. Freilich wurde der Überschuss der Länder und Gemeinden (Stichwort "Finanzausgleich", als mit Abstand größter ausgabenseitiger Konsolidierungsschritt verbucht, ein Umstand, den selbst Grasser als diskutierbar bezeichnete. Sein Versprechen, den Staatshaushalt zu zwei Drittel über Sparmaßnahmen und nur zu einem Drittel über einnahmenseitige Maßnahmen zu sanieren, will er 2003 einlösen.

"Unwägbarkeiten" bei Steuerreform

Angesprochen auf die angekündigte Steuerreform, sagte Grasser, die "Unwägbarkeiten" seien noch zu groß, um über Details zu reden. Zuerst müsse der Budgetfahrplan 2003 entwickelt werden. Noch heuer könnte aber ein Stufenplan für die Steuerreform vorgelegt werden, hatte der Finanzminister am Donnerstag durchblicken lassen.

Oppositionskritik

Auf den Jubel der Regierungsparteien über das Nulldefizit folgte prompt die Kritik von SPÖ und Grünen, die angesichts der hohen Arbeitslosigkeit vor neuen Belastungen warnten. SP-Budgetsprecher Rudolf Edlinger forderte eine Ende der "Nulldefizit-Belastungspolitik". (miba)

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