Kommt es zum außergerichtlichen Vergleich Muzicant-Haider?

12. Jänner 2002, 14:40
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Kärntner LH soll Kläger Vorschlag unterbreitet haben - Verhandlung vertagt

Wien - Wieder ein Mal kamen am Freitag mehrere Medienvertreter ins Wiener Straflandesgericht, um einer Verhandlung im Rechtsstreit zwischen Ariel Muzicant und Jörg Haider (FPÖ) beizuwohnen. Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde hatte gegen den Kärntner Landeshauptmann im Vorjahr nach dessen umstrittener Aschermittwoch-Rede in Ried im Innkreis über ein Dutzend Klagen eingebracht. Richter Friedrich Forsthuber gab jetzt der kurzfristigen Vertagungsbitte der beiden Kontrahenten statt, die sich von ihren Rechtsbeiständen vertreten ließen. Dem Vernehmen nach werden "seriöse, ernsthafte Vergleichsgespräche" geführt.

Grund der Klage

"Ich verstehe überhaupt nicht, wie einer, der Ariel heißt, so viel Dreck am Stecken haben kann", hatte Haider in seiner Rede vor einem Jahr gesagt. Neben dem "Originalzitat" hatte Muzicant darauf auch andere, in verschiedenen Medien transportierte "Mutationen" eingeklagt, wobei "nur die härtesten Angriffe" heraus gegriffen wurden, wie sein Anwalt Gabriel Lansky angab.

Dazu zählte auch die Aussage, die heute Vormittag erörtert hätte werden sollen. In Bezug auf Muzicant hatte Haider auf einer Wahlveranstaltung der Wiener FPÖ gesagt: "Aber wenn jemand, der im Verbund mit der Wiener Stadtregierung auf Grund seiner guten Kontakte dorthin als Immobilienmakler und -spekulant hier in Schutzgebieten Sanierungen durchführt, wo kein anderer eine Bewilligung bekommt, dann ist das etwas, was nicht in Ordnung ist. Und daher ist der Name Ariel nicht in Ordnung, denn der ist mit Sauberkeit verbunden."

Stillschweigen über Haiders Nicht-Erscheinen

Noch gestern, Donnerstag, war Richter Friedrich Forsthuber davon ausgegangen, dass sowohl Kläger als auch Beklagter persönlich erscheinen werden, um von ihm zur Sache vernommen zu werden. Auf Anfrage der APA in der Kanzlei Gheneff-Fürst, die Haider vertritt, ob der der Kärntner Landeshauptmann den Termin wahrnehmen werde, wurde beschieden, man dürfe dazu nichts sagen.

Vergleich?

Am Freitag war dann in Erfahrung zu bringen, dass Haider dem Kläger einen konkreten "Vergleichsvorschlag" unterbreitet haben soll. Den wird Muzicants Anwalt jetzt prüfen, und zumindest der Richter ist zuversichtlich, dass sich die Sache so aus der Welt schaffen lässt: "Ich schließe mit der Hoffnung, dass beide Teile einen vernünftigen, außergerichtlichen Weg finden." Sollte das wider Erwarten nicht gelingen, wurde der nächste Verhandlungstermin auf den 31. Jänner fest gelegt. (APA)

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