SPÖ präsentiert Paket zur Sanierung der Kassen

11. Jänner 2002, 11:52
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Gusenbauer lobt Waneck-Vorstoß zu Zweckwidmung der Tabaksteuer

Wien - SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer präsentierte am Freitag bei einem Pressegespräch im Rahmen der SPÖ-Neujahrskonferenz in Wien ein Maßnahmenpaket zur Schließung des aktuellen Defizits der Krankenkassen, das sich auf 2,8 bis drei Milliarden Schilling (203 Mill. bis 218 Mill. Euro) beläuft. Das Paket umfasst drei Punkte: Die volle Rückerstattung der Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer der preislich angestiegenen Medikamente an die Kassen, die österreichweite Umsetzung des steirischen Modells zur Senkung der Medikamentenausgaben und die teilweise Zweckbindung der Tabaksteuer. Der Regierung warfen Gusenbauer und SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures vor, statt die Kasse saniert, sie noch mit zusätzlichen Ausgaben belastet zu haben und damit die Verantwortung am Kassen-Defizit zu tragen.

Lob gab es von Gusenbauer für den jüngsten Vorstoß von Gesundheitsstaatssekretär Reinhart Waneck (F) für eine zweckgebundene Erhöhung der Tabaksteuer. Auch die von Waneck ins Auge gefassten zehn Cents (1,376 S) bezeichnete Gusenbauer als akzeptable Größe. Geht es nach dem Willen der SPÖ sollte eine Umwidmung eines Teils der bereits bestehenden Tabaksteuer vorgenommen werden. Sollte der Finanzminister dem nicht zustimmen, wäre aber eine zusätzliche Besteuerung immer noch besser als eine Beitragserhöhung, so der SPÖ-Chef. Das Einsparpotenzial dieser Maßnahme liege bei 700 Millionen Schilling. Gusenbauer betonte zudem, er suche stets den Konsens und wenn es seitens der Wirtschaftspolitik oder der Regierung gute Vorschläge gäbe, könne man daran selbstverständlich einhaken.

Einsparungen bei Medikamentenkosten

Näher erläutert wurden vom SPÖ-Chef auch die möglichen Einsparungen bei den Medikamentenkosten. Er habe sich nach Vorliegen der Studie, wonach die Pro-Kopf-Ausgaben für Medikamente in der Steiermark um 50 Prozent niedriger als im Rest Österreichs sind, genauer angesehen, warum das so sei. Das Ergebnis: Die steirischen Ärzte geben, wenn sie einem Patienten ein Medikament verschreiben, in den Computer den benötigten Wirkstoff ein. Dann werde das jeweils kostengünstigste Medikament angezeigt. Ein Drittel der eingesparten Ausgaben werde dann von der Kasse für eine Ausweitung des Gesundheitsangebots zur Verfügung gestellt. Das sei ein "begrüßenswerter Incentive", so Gusenbauer.

Von einem "Rute-ins-Fenster-der-Ärzte-Stellen", wie dies jüngst bei einer Gesundheitskonferenz der Wirtschaftskammer vorgeschlagen worden sei, halte er dagegen wenig. Er sei immer für Anreize und nicht für Strafen. Das Sparpotenzial bezifferte Gusenbauer hier mit 1,3 Milliarden Schilling.

Milliarden-Luft

Mit jener Milliarde, die sich aus den Mehrwertsteuereinnahmen aus dem Medikamentenverkauf ergeben, wäre man bei den benötigten drei Milliarden Schilling. Damit hätte man dieses und nächstes Jahr Luft, um mittelfristige Lösungen und Reformansätze zu suchen, so Gusenbauer. Er sprach sich mittelfristig etwa für eine Schwerpunktsetzung aus. Als Beispiel nannte er die sukzessive Steigerung der Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Hier müsse sicher versucht werden, durch entsprechende Kampagnen gegenzusteuern.

Der SPÖ gehe es jedenfalls darum, das bestehende gute Gesundheitssystem weiter zu entwickeln und zu verbessern, betonte Bures. Der Regierung warf sie vor, in den vergangenen beiden Jahren nicht nur nicht reformiert, sondern auch noch ein weiteres Loch in das Budget der Krankenkassen gerissen zu haben - und zwar in Höhe von 3,877 Milliarden Schilling. Die Kürzung der Arbeitgeberbeiträge beispielsweise habe den Kassen ein Minus von 900 Millionen Schilling gebracht, das Lehrlingspaket von 320 Millionen Schilling, die Änderung des Arbeitszeitgesetzes von 200 Millionen Schilling, die Übernahme des Defizits der Bauernversicherung von 900 Millionen Schilling, die Zuschüsse für Privatspitäler von 240 Millionen Schilling. In die Gesamtsumme von 3,877 Milliarden Schilling noch nicht eingerechnet seien die erwarteten Einnahmenrückgänge durch das Kindergeld. Die Schätzung liege hier zwischen 500 Millionen und einer Milliarde Schilling, sagte Gusenbauer. (APA)

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