Berlusconi-Rechtsanwälte verlieren Runde gegen Mailänder Richter

11. Jänner 2002, 10:42
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Politische Spannungen um Korruptionsprozess erreichten neuen Höhepunkt

Rom - Nicht nur die Demission des italienischen Außenministers Renato Ruggiero, sondern auch ein Korruptionsprozess gegen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi nährt neue Spannungen in den bereits turbulenten Beziehungen zwischen der Mitte-Rechts-Koalition und der oppositionellen Mitte-Links-Allianz. Die Regierungskoalition hat eine neue Offensive gegen die Mailänder Richter gestartet, nachdem diese vom Berufungsgericht die Erlaubnis erhalten hatten, einen Korruptionsprozess gegen Berlusconi und Ex-Verteidigungsminister Cesare Previti weiterzuführen, der in der lombardischen Hauptstadt läuft. Das verfahren drohte eingestellt z werden, weil ein Richter, Guido Brambilla, der beim Prozess die Rolle des Beisitzers eingenommen hatte, versetzt worden war.

Brambilla war vor einigen Monaten versetzt worden, hatte jedoch eine Sondergenehmigung erhalten, um den sogenannten "Sme-Prozess" beenden zu können. Beim Verfahren geht es um mutmaßliche Schmiergelder, die Berlusconi und Previti in den 80-er Jahren an römische Richter gezahlt hätten, um einen günstigen Beschluss über den Verkauf des staatlichen Nahrungsmittelkonzerns Sme zu beeinflussen. Die Verteidiger Previtis meinen, dass die Genehmigung, dank der Brambilla den Prozess weiterführen kann, nicht gerechtfertigt sei und dass der Richter sein Amt verlassen müsse. Diesfalls müsste der ganze Prozess, der vor drei Jahren begonnen hatte, wieder aufgerollt werden.

Genehmigung illegal

Auch für Justizminister Roberto Castelli, einem Spitzenpolitiker der rechtspopulistischen Lega Nord, ist diese Genehmigung illegal, daher ordnete er die Versetzung des Richters an, was helle Entrüstung in der gesamten Richterschaft auslöste. Laut dem Mailänder Berufungsgericht darf Brambilla bleiben. Brambilla scheint nun entschlossen, beim Verwaltungsgericht Einspruch gegen den Eingriff des Justizministers einzulegen.

Wegen der Polemik um den Sme-Prozess hat die Polemik um die Rolle der Justiz in Italien wieder einen Höhepunkt erreicht. Das Mailänder Gericht hatte bereits vor zwei Wochen abgelehnt, Berlusconi vom Vorwurf der Bestechung freizusprechen, wie die Verteidigung gefordert hatte. Der Chef der Linksdemokraten, Piero Fassino, sprach von einer unerhörten Attacke des Justizministers auf die Unabhängigkeit der Richter. "Castelli und Berlusconis Verteidiger haben ein einziges Ziel: Sie wollen einfach, dass der Prozess nicht stattfindet. So wird aber die Glaubwürdigkeit der italienischen Regierung unterminiert", sagte Fassino.

"Die Demokratie in Italien ist gefährdet", mahnte Oberstaatsanwalt Gerardo D"Ambrosio. Die Richter seien seit Berlusconis Amtsantritt stets im Visier heftiger Attacken. Auch der Kampf gegen die Korruption habe in den letzten Monaten deutlich nachgelassen. Im Jahr 2001 sei ein Rekordtief in punkto Anti-Korruptionsverfahren gemeldet worden. Das Klima sei für die Aufnahme neuer Untersuchungen nicht das geeignetste, beschwerte sich D"Ambrosio. (APA)

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