Schatten über dem Weißen Haus

11. Jänner 2002, 18:44
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Enron-Bankrott: Verdacht der Interessen- verquickung - Bush ordnet Untersuchung an

New York - Der Zusammenbruch des Energiekonzerns Enron vergangenen Dezember, der bisher größte Firmenbankrott in der Geschichte der USA, zieht nun auch politische Kreise: Präsident George W. Bush ordnete am Donnerstag eine umfangreiche Untersuchung ein, in der unter anderem festgestellt werden soll, was mit den in der Firma in Form von Aktien veranlagten Pensionsgeldern vieler Angestellter geschehen ist. Für die Zukunft will Bush überprüfen lassen, wie man in Firmen investierte Pensionsfonds im Falle eines Bankrotts schützen kann.

Vorerst kein Sonderermittler

Trotz seiner engen Verbindungen zu dem Energiekonzern, der ihn selbst und seine Partei jahrelang mit großzügigen Spenden unterstützt hat, weigert sich Bush einstweilen noch, einen Sonderermittler einzusetzen. Und das, obwohl sich Justizminister John Ashcroft wegen Interessenkonflikten disqualifiziert hat - er hatte im Jahr 2000 von Enron nahezu 60.000 US-Dollar für seinen (erfolglosen) Senatswahlkampf erhalten; obwohl sich herausstellte, dass die Wirtschaftsprüfungsfirma Arthur Andersen Tausende von Dokumenten über den Bankrott vernichtet hat; und obwohl enge Beziehungen der Firma zu Regierungsmitgliedern und Mitarbeitern des Weißen Hauses bestanden. Allen voran Vizepräsident Dick Cheney, der noch im vergangenen Herbst sechsmal mit Repräsentanten von Enron zusammentraf und die Antwort auf die Frage schuldig bleibt, inwieweit der Konzern die Energiepolitik der Regierung, an der Cheney damals arbeitete, beeinflusst hat.

Interessensverquickung

Zudem hatte der Vorsitzende von Enron, Kenneth Lay, kurz vor dem Bankrott sowohl Finanzminister Paul O'Neill als auch Wirtschaftsminister Don Evans in der Hoffnung auf Regierungshilfe kontaktiert. Beide erklären unisono, sie hätten sich geweigert, die Firma mit Regierungsmaßnahmen zu retten. Dennoch steht der Verdacht der Interessenverquickung bis auf weiteres im Raum.

Es ist derzeit noch nicht klar, ob sich wirkliche Interessenkonflikte oder Unregelmäßigkeiten seitens des Weißen Hauses herausstellen. Sollte sich der Verdacht einer Interessenverquickung erhärten, könnte sich im Wahljahr 2002 jenes Image wieder herstellen, das der Regierung vor dem 11. September anhaftete: dass große Firmen und reiche Einzelpersonen von Bush und den Republikanern bevorzugt behandelt würden. (Susi Schneider, DER STANDARD, Printausgabe 12.1.2001)

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