Rot-Blaue Harmonie bei Kassen-Sanierung

11. Jänner 2002, 16:05
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Gusenbauer lobt Waneck- Vorschläge für höhere Tabaksteuer und gegen Beitragserhöhung - Heftige Grünen-Kritik

Wien - Ungewohnte Harmonie herrschte am Freitag zwischen SPÖ und FPÖ in Sachen Kassensanierung. Staatssekretär Reinhart Waneck (F) schloss zusätzliche Einnahmen in dieser Legislaturperiode aus. Als langfristig diskussionswürdig bezeichnete er allerdings die Erhöhung der Tabaksteuer um zehn Cent je Packung Zigaretten. Damit will er dem Finanzminister die volle Rückerstattung der Mehrwertsteuer auf Medikamente an die Krankenkassen schmackhaft machen. Von SP-Chef Alfred Gusenbauer kam umgehend Applaus.

Waneck hatte bei einem Hintergrundgespräch am Donnerstagabend seine Vorstellungen zur Kassensanierung präsentiert: Die Mehrwertsteuer-Rückerstattung würde demnach rund 80 Mill. Euro (1.101 Mrd. S) vom Bundesbudget in die Krankenkassen umschichten. Die Mehreinnahmen aus der höheren Tabaksteuer bezifferte Waneck mit 50 bis 60 Mill. Euro. Langfristig hält Waneck zudem die Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage für diskussionswürdig, Beitragserhöhungen schloss er zumindest für diese Legislaturperiode aus.

FPÖ und SPÖ im Gleichklang

Gusenbauer zollte dem FP-Staatssekretär tags darauf Lob und präsentierte ein beinahe gleich lautendes Paket zur Sanierung der Krankenkassen: Tabaksteuererhöhung und Mehrwertsteuer-Rückerstattung Ja, Beitragserhöhung Nein. Auch die von den Sozialpartnern geforderte und von Waneck abgelehnte leichtere Lösbarkeit von Kassenverträgen lehnt Gusenbauer ab. Seinen Vorschlag zur Abschaffung der Höchstbeitragsgrundlage bezeichnete der SP-Chef nur als "mittelfristiges" Ziel.

Zudem sprach sich Gusenbauer für die Senkung von Medikamentenkosten aus. Demnach sollen Anreize für Ärzte geschaffen werden, für jeden Wirkstoff das jeweils günstigste Medikament zu verschreiben, wie das bereits in der Steiermark praktiziert werde. FP-Gesundheitssprecher Alois Pumberger lobte daraufhin die "späte Einsicht" der SPÖ, die sich nach zwei Jahren endlich vom Ruf nach Beitragserhöhungen verabschiedet habe.

Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F), der die Mehrwertsteuer-Rückerstattung bisher abgelehnt hat, war für eine Stellungnahme zur Forderung seines Parteifreunds Waneck vorerst nicht erreichbar. Laut Waneck muss er diese Variante aber noch heuer prüfen.

Grüne kritisieren heftig

Eine heftige Attacke auf die "freiheitliche Gesundheitspolitik" kam am Freitag vom Grünen Gesundheitssprecher Kurt Grünewald. Er kritisierte Ambulanzgebühren, höhere Rezeptgebühr und "verfassungsrechtlich fragwürdiges Abkassieren bei stationären PatientInnen". Kritik kam aber auch von der SPÖ: Gusenbauer und SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures machten die Regierung für das Defizit der Krankenkassen von bis zu drei Mrd. S verantwortlich. Maßnahmen der Regierung hätten den Kassen Einkommenseinbußen von 3,877 Mrd. S beschert. VP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat wies dies zurück: "Wir schaffen, nach Jahren sozialistischer Versäumnisse, jene Voraussetzungen, die unser Gesundheitssystem gesunden lassen." (APA)

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