Simbabwe: Medien- und Oppositionsrechte eingeschränkt

10. Jänner 2002, 21:24
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Drei Monate vor den Präsidentschaftswahlen ...

... am 9./10. März hat das Parlament nun drakonische Gesetze beschlossen. Sie beschneiden die Pressefreiheit im Lande sowie die Möglichkeit der Opposition, sich im Wahlkampf frei zu artikulieren.

Die Oppositionspartei Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) kritisierte die neue Gesetzeslage scharf. "Es ist unmöglich, dass diese Wahl angesichts dieser Gesetze frei und fair sein kann", sagte der stellvertretende MDC-Vorsitzende Gibson Sibanda.

Die Gesetze stellen Kritik an Präsident Robert Mugabe oder den Sicherheitskräften ebenso wie "alarmierende oder entmutigende" Berichterstattung unter Strafe und schränken das Versammlungsrecht ein. Ausländische Journalisten können nach der neuen Gesetzeslage nicht mehr aus dem Land berichten, inländische Journalisten dagegen unterliegen strikten Auflagen. Ausländische Wahlbeobachter werden ebenso ausgeschlossen wie Hunderttausende von Simbabwern die außerhalb ihrer Heimat leben. Für Akte von "Aufstand, Banditentum, Sabotage, Terrorismus und Subversion" droht die Todesstrafe. Selbst das Verteilen von Flugblättern kann als Straftat geahndet werden.

Ein erster Versuch, die umstrittenen Gesetze durchzupeitschen, war zunächst gescheitert, weil zu wenig Abgeordnete der regierenden ZANU(PF)-Partei anwesend waren. Der seit 22 Jahren regierende Präsident Robert Mugabe versucht mit den drakonischen Maßnahmen, sich trotz wachsender Kritik und internationaler Isolierung ein weiteres Mandat zu sichern. Am Vorabend hatten die Oberbefehlshaber von Militär und Sicherheitsdiensten angekündigt, einen Wahlsieg von anderen Kandidaten als Mugabe nicht anzuerkennen. Ein MDC-Sprecher nannte das einen "vorweg genommenen Militärputsch". (APA/dpa)

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