Höchstgericht: Keine Anlassgesetzgebung

10. Jänner 2002, 18:49
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Änderung des Bestellmodus nicht in Sicht

Wien - Zur Änderung des Bestellmodus für Verfassungsrichter dürfte es vorläufig nicht kommen. Zum einen haben die Klubobleute von ÖVP und FPÖ, Andreas Khol und Peter Westenthaler, erklärt, eine Änderung nicht im Alleingang machen zu wollen. Zum anderen lehnte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Donnerstag bei der Neujahrskonferenz seiner Partei in Wien eine Änderung des Bestellmodus ab, womit die nötige Verfassungsmehrheit nicht gegeben ist,.

Die Koalition habe zwei Jahre lang Zeit gehabt, ihre entsprechenden Vorschläge aus dem "Demokratiepaket" aufs Tapet zu bringen, erklärte Gusenbauer. "Jetzt hat das Ganze den Hautgout, dass man der Haiderschen Attacke Tribut zollen will." Würde ein neuer Bestellmodus für Verfassungsrichter als Ergebnis der Haiderschen "Schlammschlacht" gegen den Verfassungsgerichtshof (VfGH) übrig bleiben, dann würde man am Ende des Tages sagen, dass Haider Recht behalten und sich durchgesetzt habe, weil nun zumindest "einige seiner Leute" im VfGH säßen.

"Bruch der Verfassung"

Heftig attackierte der SPÖ-Vorsitzende in diesem Zusammenhang das Demokratieverständnis Haiders, der die Gewaltenteilung und den Rechtsstaat immer wieder infrage stelle. Mit den Attacken gegen den Verfassungsgerichtshof habe der Landeshauptmann gezeigt, dass er keine demokratischen Instanzen mehr akzeptiert. Das sei ein klarer Bruch der Verfassung.

Auch der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap sprach sich "gegen jegliche Anlassgesetzgebung" aus. Es könne nicht so sein, dass dem Kärntner Landeshauptmann ein Erkenntnis nicht passe und schon werde der Bestellmodus für die Höchstrichter geändert. "Diese Optik ist unmöglich."

Als problematisch beurteilt der Verfassungsexperte Bruno Binder von der Linzer Universität eine Änderung der Bestellungspraxis für Verfassungsrichter wegen der Angriffe des Kärntner Landeshauptmanns. "Das ist nie gut und wäre ein sehr schlechtes Signal."

Grundsätzlich bestehe aber Reformbedarf beim Verfassungsgerichtshof, hält Binder fest, wobei es nicht in erster Linie um den Bestellungsmodus gehe. Der Experte fordert eine Professionalisierung des Gerichtshofs, wie in anderen Länder. Der Gerichtshof sollte nicht in zwei Sessionen, sondern ständig tagen. Dies sei nötig, um den Arbeitsaufwand bewältigen zu können. Zudem müsse es zu einer klaren Kompetenzaufteilung zwischen dem Verfassungs- und dem Verwaltungsgerichtshof kommen. Überlegenswert sei auch eine Begrenzung der Funktionsdauer für Höchstrichter auf zehn Jahre.

(ina/DER STANDARD, Print- Ausgabe, 11. 01. 2002)
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