Haider sucht das "vertrauliche Gespräch"

11. Jänner 2002, 13:11
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Kärntner Slowenen pochen auf Umsetzung des VfGH-Erkenntnisses, aber nur "im Konsens"

Klagenfurt - Landeshauptmann Jörg Haider versucht jetzt Kärntens Gemeinden auf seinen Kurs einzuschwören. Auf einer Informationskonferenz für Kommunalpolitiker in Klagenfurt bekräftigte er seine politische Linie, wonach es "keine weiteren zweisprachigen Ortstafeln geben wird". Die könne es nur mit Zustimmung der Gemeinden geben.

Haider kündigte ferner ein "vertrauliches Gespräch" mit Vertretern der Kärntner Slowenen an. Dabei solle die Frage geklärt werden, welchen Weg die Volksgruppe gehen will, jenen des Dialoges oder der Auseinandersetzung bei Gericht. Die Volksgruppe müsse sich klar von ihren "Scharfmachern" distanzieren und dem Klagsweg abschwören. Damit gelang es Haider, den Großteil der Gemeindepolitiker - auch von SPÖ und ÖVP - auf seine Seite zu ziehen. Der Obmann der slowenischen Einheitsliste Andrej Wakounig glaubt aber nicht, dass es Haider gelingt, "den Ortstafelstreit auch in die Bevölkerung hineinzutragen".

Die Kärntner Slowenenverbände wollen jedenfalls eine "Lösung im Konsens". Außer Frage steht für sie jedoch die Umsetzung des Urteils der Verfassungsrichter. "Das soll jedoch mittels vertrauensbildender Maßnahmen in den Gemeinden erreicht werden", betont der Vorsitzende des Rates der Kärntner Slowenen, Bernard Sadovnig. Abgelehnt wird eine geheime Minderheitenfeststellung. "Das widerspricht österreichischem und internationalem Völkerrecht", so Zentralverbandsobmann Marjan Sturm. Da man kein Verbandsklagerecht habe, könne man auch nicht versprechen, dass nicht wieder jemand individuell den Klagsweg beschreite.

Ihre Unterschriftenaktion muss die Kärntner FPÖ für die kärntenweite Ortstafel-Volksbefragung möglicherweise wegen juristischer Ungereimheiten zurückziehen.

(stein/DER STANDARD, Print- Ausgabe, 11. 01. 2002)
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