Milliarden für Straßen und Schienen

10. Jänner 2002, 19:39
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Deutsche Regierung will Wirtschaft ankurbeln - Kombilohn wird eingeführt

STANDARD-Korrespondentin Alexandra Föderl-Schmid aus Berlin

Angesichts der gestiegenen Arbeitslosenzahl in Deutschland auf knapp vier Millionen im Dezember (DER STANDARD berichtete) sieht sich die rot-grüne Regierung zum Handeln gezwungen. Der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Peter Struck, kündigte am Donnerstag zur Ankurbelung der lahmenden Konjunktur öffentliche Investitionen an.

Es sollen insbesondere Investitionen im Bereich Schienen- und Straßenbau vorgezogen werden. Durch das so genannte Zukunfts- und Investitionsprogramm sollen in nächster Zeit etwa 2,5 Mrd. Euro (34,4 Mrd. S) jährlich aus Zinsersparnissen durch die Versteigerung der Mobilfunklizenzen in den Bausektor fließen.

Außerdem wird es mit der Einführung eines Kombilohnmodells in Deutschland ernst. Bundeskanzler Gerhard Schröder kündigte eine Entscheidung darüber für die nächsten Tage an. Die Hilfen würden aus Vorsorgemaßnahmen finanziert, um die Haushaltsziele der Bundesregierung nicht zu belasten.

Nach Angaben Strucks erwägt der Bund, die Kosten des geplanten Niedriglohnprogrammes in vollem Umfang zu übernehmen. Das Arbeitsministerium prüfe derzeit, ob der Bund bei einer Ausweitung der bisherigen Modellprojekte die Länderteilfinanzierung übernehmen könnte. Die Kosten hätten "keine so gravierende Größenordnung, dass der Finanzminister gleich Nein sagen würde". Sie könnten aus dem Etat des Arbeitsministeriums bezahlt werden.


"Mainzer Modell"

Auch der deutsche Arbeitsminister Walter Riester unterstützt nach der Intervention von Schröder das so genannte Mainzer Modell für den Niedriglohnbereich. Bei dem in Rheinland-Pfalz erprobten Modell erhalten Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger bei Aufnahme einer Arbeit Zuschüsse zu den Sozialversicherungsbeiträgen. Das Programm war jedoch bisher nur auf eine geringe Resonanz gestoßen. Auch Riester räumt ein, dass "nicht gleich 100.000 Menschen in Lohn und Brot gebracht werden" könnten.

Die Grünen beraten bei ihrer Klausur ein Acht-Punkte-Programm, das unter anderem vorsieht, niedrig bezahlte Arbeisplätze sowie Teilzeitarbeit mit Steuergeld zu unterstützen und ein Einstiegsgeld für Langzeitarbeitslose einzuführen. Auch die SPD-Fraktion beschäftigt sich heute, Freitag, mit der Arbeitsmarktpolitik. (Der Standard, Printausgabe, 11.01.02)

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